Finanzsituation Roth sieht Kommunen auf der Intensivstation
Frankfurt/Main (RPO). Städtetagspräsidentin Petra Roth hat mit Blick auf die dramatische Finanzlage der Kommunen dringend eine Entlastung bei den Sozialausgaben gefordert. "Viele Städte liegen auf der Intensivstation", sagte die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main.
Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen
Ohne die richtige Therapie sei die kommunale Selbstverwaltung akut bedroht. Konkret verlangte Roth vom Bund eine Neuberechnung seiner Beteiligung an den Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern und die Übernahme eines nennenswerten Teils der Eingliederungshilfe für Behinderte.
"Ein Wundverband hier, ein Pflaster dort reichen längst nicht mehr aus, um Heilung zu bringen", sagte die CDU-Politikerin über die Not der Kommunen. Sinkende Steuereinnahmen und seit Jahren steigende Sozialausgaben schnürten den Städten die Luft ab. Besonders hart treffe es diejenigen mit hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung. Nach einem Defizit der kommunalen Haushalte von 7,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr stünden bis 2012 sogar zweistellige Milliardendefizite ins Haus. "So schlimm sind die Kommunen noch nie ins Minus gerutscht", betonte die Präsidentin des Deutschen Städtetags.
Die Bürger spürten bereits, dass das Sparen vielerorts längst an die Substanz gehe. Der Sanierungsstau bei Schulen und Straßen sei nicht zu übersehen. Die Sozialausgaben der Kommunen kletterten demgegenüber seit Jahren auf immer neue Rekordhöhen und lägen mittlerweile bei mehr als 40 Milliarden Euro - binnen zehn Jahren ein Anstieg um 55 Prozent.
Zur Entlastung der Kommunen sollte der Bund in einem ersten Schritt darauf verzichten, seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu senken. "Stattdessen brauchen wir eine Anpassungsformel, die sich an den gestiegenen Kosten orientiert", verlangte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbands.
Außerdem wäre es nach ihren Worten angemessen, wenn der Bund einen nennenswerten Teil der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen übernehme. Die Ausgaben der kommunalen Sozialhilfe dafür seien in zehn Jahren um mehr als die Hälfte auf elf Milliarden Euro gestiegen. Diese Leistungen seien aber genauso wie die Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein die Kommunen schultern könnten.
Bedarf an Kinderbetreuung neu ermitteln
Trotz der gewaltigen Probleme stellten sich die Städte ihrer Verantwortung und erhöhten kontinuierlich die Zahl der Krippenplätze. Ob der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen zu halten sei, hänge aber besonders von Bund und Ländern ab. Sie müssten endlich erkennen, dass die Finanzierung dieser Aufgabe zu einem erheblichen Teil noch gar nicht gesichert sei. Zudem müsse der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kleinkinder neu berechnet werden.
Um 35 Prozent der unter Dreijährigen zu versorgen, fehlten noch etwa 275.000 Plätze. Bei einem Rechtsanspruch aber wollten mit Sicherheit deutlich mehr Eltern Betreuung für ihre Kinder. "Wenn das in den westlichen Bundesländern so viele sind wie in Ostdeutschland, brauchen wir weitere 235.000 Plätze", sagte Roth. Bund und Länder müssten bald die Frage beantworten, ob sie wegen der besonderen Bedeutung der Kinderbetreuung mehr Geld für diese Aufgabe aufwenden oder den Rechtsanspruch zur Diskussion stellen wollten.
In der vom Bund eingesetzten Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen will der Städtetag Roth zufolge selbstbewusst seine Argumente für ein Festhalten an der Gewerbesteuer vorbringen. Sie sei weniger konjunkturanfällig als andere vom Ertrag der Unternehmen erhobene Steuern. So sei die Körperschaftsteuer in der Krise noch viel stärker eingebrochen als die Gewerbesteuer.
