"Ausbluten unseres Gemeinwesens" DIW hält Steuererhöhungen für unvermeidbar
Berlin (RPO). Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, fordert von der Bundesregierung mehr Realismus in der Finanzpolitik. Zimmermann sagte: "Wenn wir ein Ausbluten unseres Gemeinwesens verhindern wollen, kommen wir um gezielte Steuererhöhungen nicht herum." Diese klare Aussage bleibe die schwarz-gelbe Koalition aber "bisher noch schuldig".
Wer hat 2010 mehr von seinem Gehalt?
Zimmermann mahnte, die Bundesregierung dürfe sich "nicht länger um die bittere Wahrheit drücken". In den kommenden Jahren sei "kein finanzieller Spielraum für eine spürbare Entlastung der Bürger vorhanden".
Der DIW-Präsident betonte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei zwar auf gutem Wege, "in die diffuse Steuerdebatte endlich Ordnung zu bringen". Was aber unverändert fehle, sei eine "in sich schlüssige Gesamtstrategie für eine Politik nachhaltiger Haushaltskonsolidierung". Zimmermann mahnte: "Hier brauchen wir, Wahlkämpfe hin oder her, eine ehrliche Bestandsaufnahme."
Der DIW-Präsident verwies darauf, dass es in diesem Jahr mit der Wirtschaft "nur sehr schleppend" bergauf gehe. Es fehle "an kräftigen Impulsen - sowohl bei den Exporten als auch bei der Binnennachfrage sind sie nicht zu sehen". Ferner gebe es weiterhin Unsicherheiten auf den Finanzmärkten, wie die Griechenland-Krise gerade gezeigt habe.
Zimmermann fügte hinzu, in der Beschäftigungspolitik habe man in diesem Jahr noch mit Spätfolgen des Konjunktureinbruchs zu kämpfen. Dabei liefen "die Kurzarbeiterregelungen, die erfolgreich als Puffer gewirkt haben, nach und nach aus". Dennoch dürfte die durchschnittliche Zahl der registrierten Erwerbslosen "im Jahresschnitt nicht weit über die Marke von 3,5 Millionen hinausgehen".
