Kritik auch vom Zentralrat der Juden DGB vergleicht FDP mit Rechtspopulisten
Berlin/Hamburg (RPO). Die Kritik an der von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßenen Sozialstaatsdebatte reißt nicht ab. Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht von einer "gefährlichen Entsolidarisierung", der DGB warnt sogar vor "rechtspopulistischen Tendenzen".
Pro&Contra: So spaltete Westerwelle Deutschland
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnte vor rechtspopulistischen Tendenzen bei der FDP und zog einen Vergleich mit der österreichischen FPÖ unter Jörg Haider. Er sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbildeten, sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt". Auch in Österreich habe sich eine liberale Partei in eine ganz andere Richtung entwickelt, sagte er unter Verweis auf die FPÖ.
"Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß", sagte Sommer weiter. Unter dem Einfluss des früheren Vizekanzlers Jürgen Möllemann habe die FDP "schon einmal rechtspopulistische Töne angeschlagen".
Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen, sei das ein Alarmsignal, warnte der DGB-Chef. Der FDP-Vorsitzende habe "eine Minderheit gegen die andere ausgespielt: Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme." Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei das "brandgefährlich". Der Vizekanzler habe mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt habe, ein politisches Tabu gebrochen.
Zentralrat der Juden: "Gefährliche Entsolidarisierung"
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, ist besorgt über die gegenwärtige Sozialstaats-Debatte. Mit "populistischen" Tönen werde derzeit "eine gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft vorangetrieben", sagte Kramer der Nachrichtenagentur ddp. Er fügte hinzu: "Die Religionsgemeinschaften dürfen nicht länger schweigen, sondern müssen sich deutlich hörbar einbringen."
Kramer warnte, in Deutschland sei "der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit der soziale Frieden gefährdet". Statt sachlich um die besten Konzepte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Sozialstaats zu ringen, sei die Diskussion "zu einer aggressiv-polemischen und diffamierenden Debatte verkommen". Die Religionsgemeinschaften müssten nun "vorführen, dass man hart in der Sache diskutieren kann, ohne dabei Menschen zu verleumden".
Kramer kritisierte insbesondere die umstrittenen "Hartz IV"-Vorstöße des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Die Betroffenen sähen sich dadurch "an den Pranger gestellt". Kramer mahnte, für eine breite Mittelschicht sei "der Abstieg in 'Hartz IV' eine reale Bedrohung".
Westerwelle hatte unter anderem gesagt, man müsse nicht nur auf jene achten, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, sondern auch auf jene, die ihn bezahlen. Wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.
Kramer kritisierte zudem, man überbiete sich in Deutschland "mit Vorschlägen, wofür man die 'Sozialschmarotzer' alles einsetzen könnte - zum Fegen, Eis schippen, Müll aufsammeln oder sonstigen öffentlichkeitswirksam demütigenden Einsätzen". Betroffene könnten "diese Diffamierungen bestenfalls nur als Hohn empfinden".
