Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen Merkel stärkt Steinbach den Rücken
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Vertriebenenpräsidenten Erika Steinbach demonstrativ den Rücken gestärkt. Auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) würdigte sie am Dienstag die Verdienste der CDU-Politikerin um das geplante Vertriebenenzentrum: "Niemand hat sich darum mehr bemüht als Erika Steinbach", sagte die CDU-Chefin.
Die Kanzlerin rief gleichzeitig mit deutlichen Worten dazu auf, das an den Vertriebenen begangene Unrecht anzuerkennen. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik müsse es ein Ende haben, "dass bei dem Thema Vertreibung immer Abwehrmechanismen kultiviert werden", sagte Merkel. "Ich glaube, es ist deutlich geworden, wie wir unsere Geschichte sehen: Wir kennen Ursache und Wirkung, aber wir sagen auch: Unrecht muss als Unrecht benannt werden."
Freundlicher Empfang für Merkel
Steinbach hatte Anfang März ihre Kandidatur für den Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums nach heftiger Kritik aus Polen und massivem Widerstand der SPD zurückgezogen, um das Projekt nicht zu gefährden. Merkel nahm die BdV-Präsidentin gegen die Attacken demonstrativ in Schutz. "Es sind Angriffe getan worden, die jeder Grundlage auch entbehren", sagte sie.
Die Kanzlerin, der in den vergangenen Wochen auch aus den eigenen Reihen vorgeworfen worden war, die Belange der Vertriebenen im Streit mit Polen nicht ausreichend unterstützt zu haben, wurde bei der Veranstaltung in Berlin freundlich empfangen und erhielt für ihre Rede viel Applaus.
Steinbach bedankt sich für Solidarität der Kanzlerin
Steinbach würdigte Merkels Engagement für die Anliegen der Vertriebenen und bedankte sich für ihre Unterstützung. Den Vorwurf, die Kanzlerin habe die Vertriebenen in der Auseiandersetzung um das Zentrum im Stich gelassen, wies die BdV-Präsidentin klar zurück. "Die deutsche Bundeskanzlerin steht an unserer Seite", sagte die CDU-Politikerin. Und an Merkel gewandt betonte sie: "Ohne Ihr Wollen und ohne Ihre Solidarität gebe es die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung nicht."
Steinbach hofft weiter auf Sitz im Stiftungsrat
Steinbach machte aber auch deutlich, dass sie sich weiter Hoffnung auf einen Sitz im Stiftungsrat macht. Der Rückzug ihrer Kandidatur sei aussschließlich der Blockadehaltung der SPD geschuldet gewesen, sagte sie. Der für sie vorgesehene Posten bleibe nun zunächst frei, und der Bund der Vertriebenen behalte sich vor, eine Besetzung vorzunehmen, "dann, wenn es angezeigt ist".
Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er nach der Bundestagswahl einen neuen Anlauf starten wolle, um Steinbach in den Stiftungsrat zu hieven. Merkel äußerte sich zwar nicht so konkret, gestand dem BdV aber grundsätzlich das Zugriffsrecht auf den Posten zu: "Für mich war immer klar, dass der BdV ... das Recht der Benennung seiner Vertreter hat."
