Online-Durchsuchungen FDP-Nachwuchs fordert: Schäuble-Gesetze kippen
Düsseldorf (RP). Dem FDP-Nachwuchs reicht das Profil als Steuersenkungspartei nicht. Besonders mit Blick auf die Interessen der jungen Internetnutzer mischen die Jungen Liberalen ihre Partei auf und fordern im Interview mit unserer Redaktion, in einer Regierung mit der Union ab Herbst unter anderem die Online-Durchsuchungen wieder abzuschaffen. Die FDP müsse sich als Bürgerrechtspartei präsentieren. Wir sprachen mit Juli-Chef Johannes Vogel.
Die FDP bekommt Zulauf wegen ihrer Wirtschaftskompetenz. Reicht das?
Vogel: Ich bin froh darüber, dass wir als wirtschaftskompetente Partei wahrgenommen werden. Aber wir dürfen nicht allein die Steuersenkungspartei sein. Der Liberalismus ist so breit aufgestellt, dass er auf jedem Politikfeld eine Antwort hat.
Zum Beispiel?
Vogel: Die Wähler müssen wissen, dass uns der Umweltschutz nicht egal ist. Auch unsere sehr guten Konzepte in der Sozialpolitik, wie etwa das liberale Bürgergeld, müssen wir deutlicher machen. Die FDP hat ein ganzheitliches Politikangebot, das müssen die Bürger besser wahrnehmen können. Bei den Bürgerrechten ist uns das schon gelungen. Das müssen wir im Wahlkampf auch nach vorne stellen.
In welcher Weise?
Vogel: Wir brauchen für unser Wahlprogramm und für Koalitionsverhandlungen im Falle eines Wahlsiegs nicht nur die Forderung nach Steuersenkungen, sondern auch eine klare Agenda für die Bürgerrechte.
Da dürften Sie Probleme mit Ihrem Wunsch-Koalitionspartner bekommen.
Vogel: Ich warte erst einmal ab, wie die anderen Parteien sich aufstellen, ich bin da völlig pragmatisch. Ich finde, wir sollten mit demjenigen koalieren, mit dem wir inhaltlich am meisten überein kommen. Sicherlich haben wir im marktwirtschaftlichen Bereich viele Übereinstimmungen mit der Union, auch wenn wir sie dort noch treiben müssen. Aber was Herr Schäuble vertritt, kann überhaupt nicht Politik der FDP sein.
Sie wollen Schäuble-Gesetze wieder kippen?
Vogel: Wir müssen die Bürgerrechte im Wahlkampf offensiv vertreten, und wenn wir dafür ein gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielen, dann kann es nur darum gehen, Bürgerrechtseinschränkungen der vergangenen Jahre wieder zurückzudrehen.
Könnten Sie damit nicht CDU-Wähler, die gerade zu ihnen gekommen sind, wieder verschrecken?
Vogel: Erst einmal kommen auch Wähler von der SPD und auch Nichtwähler zu uns, wie die Wahlen in Hessen gezeigt haben. Und zum anderen sollte man nie den Fehler machen, zuerst zu gucken, was am besten ankommt, sondern wir müssen zuerst schauen, wofür wir stehen und was wir wollen. Und schließlich: Die marktwirtschaftlich Orientierten in der CDU haben im Zweifel auch eine Sensibilität für Bürgerrechte. Da vergraulen wir niemanden. Wir sollten keine falsche Zurückhaltung üben. Was Herr Schäuble vertritt und was wir vertreten, das steht sich diametral gegenüber, und das müssen wir im Wahlkampf auch nennen.
Welche Gesetze der großen Koalition wollen Sie noch mal anpacken?
Vogel: Drei Punkte stehen ganz oben auf der Agenda. Das sind der Spähangriff und die Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt noch viele andere Einschränkungen der Bürgerrechte, aber das waren in den letzten Jahren die massivsten. Die müssen wir substanziell zurücknehmen, dann haben wir für das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in Deutschland viel erreicht.
Ihre Partei hat dem Lauschangriff zugestimmt.
Vogel: Das stimmt, aber die Partei hat sich hier in der Zwischenzeit gewandelt. Es ist unsere Beschlusslage, den großen Lauschangriff wieder abzuschaffen. Die Mehrheit der Partei weiß, dass das ein Fehler war.
Warum ist Ihnen das Thema Online-Durchsuchung so wichtig?
Vogel: Weil wir als Jugendorganisation genau wissen, wie wichtig gerade für junge Leute der Computer ist. Da geht es nicht nur um E-Mails, die auch heute schon auf anderem Weg erfasst werden können. Da geht es um die privatesten Dinge, um Tagebucheintragungen, um höchst persönliche Bilder — und die soll sich der Staat alle anschauen dürfen? Das ist von der gleichen Qualität wie eine heimliche Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss, also ein Szenario von Überwachungsstaat. Das muss weg.
Und wie speisen Sie das nun in die Politik ein?
Vogel: Wir werden die Forderung beim Juli-Bundeskongress am 21. März in Dresden beschließen, dann werden wir dafür sorgen, dass das Wahlprogramm die FDP als Kraft der Bürgerrechte deutlich macht. Und dann kommt es darauf an, nicht nur gerechtere Steuern durchzusetzen, sondern auch hart für die Bürgerrechte zu verhandeln.
Gregor Mayntz fasste das Gespräch mit Johannes Vogel, dem Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Juli), zusammen.
