Verbot der Miliz in Deutschland Ein richtiges Stoppzeichen gegen den IS-Terror
Meinung | Berlin · Das Betätigungsverbot gegen Anhänger des Islamischen Staates ist ein überfälliger Schritt. Aber er allein löst die Probleme nicht.
Isis/IS - Islamischer Staat im Irak und Syrien
Mit dem Vereinsrecht gegen die Terrororganisation Islamischer Staat vorzugehen, klingt auf den ersten Blick seltsam. Seit wann dürfen sich in Deutschland Terroristen zu einem Verein zusammenschließen? In welches Vereinsregister sind die Kämpfer eingetragen? An welche Terror-Geschäftsstelle hat Innenminister Thomas de Maizière seine Verbotsverfügung geschickt?
Doch das ausgeklügelte Vereinsrecht erfasst auch Strukturen, die erst im Entstehen sind, und so belegte der Minister die IS-Aktivisten mit einem kompletten Betätigungsverbot in Deutschland. Niemand darf mehr für die abscheulichen Verbrechen werben oder die schwarze IS-Flagge zeigen. Vor allem Sympathie-Demonstrationen und Internet-Plattformen sind davon betroffen.
Das ist ein überfälliges Stoppzeichen. Es ist richtig, aber es löst nicht das Problem. Selbst rote Ampeln haben für viele Radfahrer und Fußgänger nur unverbindlichen Empfehlungscharakter, so lange Verstöße nicht geahndet werden. Deshalb muss der Staat beim IS-Stopp auf eine konsequente Durchsetzung achten. Aber auch dadurch ist noch keinem der Zehntausenden IS-Kämpfern das Handwerk gelegt. So wie die Regierung in Deutschland die Unterstützung für den IS ächtet und bestraft, muss sie es auch international durchsetzen, dass Staaten geächtet und mit Sanktionen belegt werden, die aus kurzsichtigen Machtinteressen die IS-Kämpfer fördern oder gewähren lassen.
Das leistet Deutschland im Irak
Vor allem löst das Stoppzeichen nicht das Problem der rasant steigenden Radikalisierung zu allem entschlossener Islamisten, die sich aufgeputscht auf den Weg in den Dschihad machen. Geheimdienstinformationen, Ausreisesperren und Festnahmen bei der Wiedereinreise sind zwar das Gebot der Stunde. Tatsächlich muss es aber darum gehen, den Prozess der Radikalisierung selbst in den Griff zu bekommen. Der Staat kann hier zwar noch deutlich mehr tun, um Aussteigermodell und Vorbeugeprogramme an allen islamistischen Hotspots der Republik zu etablieren. Letztlich funktioniert dies aber nur in den islamischen Gemeinschaften selbst.
Es geht um eine weltweite gesellschaftliche Herausforderung, und zwar um das Gegenteil einer Abschottung gegenüber den Muslimen. Vielmehr müssen Christen, Juden, Hindus und Atheisten Seite an Seite stehen mit den Muslimen, deren Leben durch die radikalen Anhänger des Islamischen Staates genauso in Gefahr ist, weil diese alles niedermetzeln, was ihnen im Weg steht. Junge Muslime müssen in einer Umgebung aufwachsen, in denen die Religionsausübung begrüßt, der Religionsmissbrauch aber geächtet wird, so wie junge Christen mit dem Selbstverständnis aufwachsen, dass Kreuzzüge blutiger Eroberungen und Vertreibungen nicht zum besseren Glauben führen, sondern direkt ins Verbrechen.
