Angela Merkel verurteilt "Scharia-Polizei" - "Anfängen wehren"

Islamismus : Merkel: Gegen "Scharia-Polizei" entschlossen vorgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Interview ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte "Scharia-Polizei" verlangt. Merkel lobte das schnelle Eingreifen des NRW-Innenministeriums. Die mit roten Westen bekleideten Mitglieder der "Scharia-Polizei" zogen sich indes aus der Öffentlichkeit zurück.

Die Kanzlerin sagte mit Blick auf die "Scharia-Polizei": Das ist absolut nicht in Ordnung. Und deshalb war es richtig, dass sowohl der Bundesinnenminister als auch der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen sehr deutlich gemacht haben, es gibt ein Gewaltmonopol des Staats. Niemand anders ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hinein zu schleichen. Und deshalb muss hier den Anfängen gewehrt werden. Und es ist richtig, wie hier reagiert wurde".

Nach Aussage der Bundeskanzlerin im "Sat1-Sommerinterview" gibt es derzeit in Deutschland keine geänderte Terror-Gefahrenlage: "Wir haben jetzt keine spezifischen Hinweise auf eine terroristische Bedrohung.

Dass wir insgesamt zu kämpfen haben, dass wir eine Reihe von Salafisten haben, dass wir immer wieder darauf bedacht sein müssen, dass allen terroristischen Bedrohungen nachgegangen wird - das ist seit geraumer Zeit so und hat sich durch die Existenz der Gruppe IS nicht verringert. Aber die Menschen brauchen jetzt vor einer spezifischen Gefahr keine Angst zu haben. Da haben wir keine Anzeichen."

Die selbst ernannte "Scharia-Polizei" hat sich indes aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Das bestätigte am Montag ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf. Offenbar habe die islamistische Gruppe den Druck des Rechtsstaats gespürt.

In Wuppertal waren vor wenigen Tagen Salafisten in orangen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch die Straßen patrouilliert. Sie hatten Jugendliche vor Drogen, Alkohol, Glücksspiel, Pornografie und Musik gewarnt und die jungen Menschen zum Teil am Betreten von Diskotheken und Spielhallen gehindert.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte am Wochenende angeordnet, die Westen sicherzustellen, wenn sie erneut in der Öffentlichkeit auftauchen. Ein Wuppertaler Polizeisprecher erklärte, die Salafisten hätten sich daraufhin aus der Innenstadt erkennbar zurückgezogen.

Der NRW-Landtag will sich am Freitag auf Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP mit dem Auftreten der "Scharia-Polizei" in einer Aktuellen Stunde beschäftigen. Die CDU-Opposition sieht ein Versagen der rot-grünen Landesregierung im Kampf gegen salafistische Strukturen an Rhein und Ruhr. Jäger habe die Gefahr durch Salafisten "völlig unterschätzt", sagte CDU-Oppositionsführer Armin Laschet.

SPD und Grüne zeigten sich besorgt, dass der gewaltbereite Salafismus die über 1,5 Millionen Muslime in NRW "in Misskredit" bringe. Neben repressiven Mitteln wie dem Verhindern von Ausreisen in Bürgerkriegsgebiete oder Verbote von Versammlungen und Vereinen seien aber auch präventive Maßnahmen notwendig, um ein Abrutschen orientierungsloser Jugendlicher in die salafistische Szene zu verhindern. Für die FDP hat die islamistische Propaganda mit dem Auftreten der "Scharia-Polizei" eine neue Qualität erreicht.

Der Innenminister ließ zunächst offen, ob er als amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz einen Sondergipfel zur "Scharia-Polizei" einberufen werde. Dies hatte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) gefordert, um die deutschen Gesetze auf ihre "Islamistenfestigkeit" zu prüfen. Ein Sprecher Jägers erklärte, die Bedrohung durch den Salafismus stehe eigentlich ständig auf der Tagesordnung der Innenminister. Deshalb sei ein Sondergipfel wenig sinnvoll.

Einer der Anführer der Salafisten in NRW, Sven Lau, bestätigte im Internet den Rückzug der "Scharia-Polizei". Er entschuldigte sich bei den muslimischen Verbänden, die an der Aktion scharfe Kritik geübt hatten. "Der Name war vielleicht sehr provokant", so Lau. Die aufsehenerregende Aktion sei "vielleicht ein Fehler" gewesen.

(KNA)
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