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Bundesregierung will "Islamischen Staat" verbieten lassen

Terrorgruppe : Bundesregierung will "Islamischen Staat" verbieten lassen

Die internationale Terrorgruppe "Islamischer Staat" soll in Deutschland verboten werden. Das Bundesministerium plant, diesen Schritt in den kommenden Tagen zu realisieren.

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Deutschland verbieten. Damit soll nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" auch das Verwenden von Symbolen wie der schwarzen IS-Flagge untersagt werden. Die Entscheidung werde möglicherweise bereits am Freitag vom Innenministerium bekanntgegeben.

Das Innenministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte jedoch am Dienstag in der Generaldebatte zum Haushalt 2015 im Bundestag erklärt, die Regierung prüfe, welche neuen Maßnahmen gegen IS in Deutschland möglich seien. Er sagte: "Sehr schnell werden dazu Entscheidungen fallen".

Durch ein Verbot wäre der IS in Deutschland allerdings noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Dazu ist ein Gerichtsurteil erforderlich. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind in der Miliz auch mehrere hundert deutsche Kämpfer aktiv.

Die Forderung nach einem IS-Verbot war von Politikern aus allen Bundestags-Parteien erhoben worden. Allerdings gibt es Zweifel, ob der IS in Deutschland überhaupt eine richtige Organisationsstruktur hat. Das Innenministerium hatte daraufhin mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verbot vorliegen.