Wirtschaftsminister im Interview Guttenberg: 2010 beginnt Erholung
Berlin (RP). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht Licht am Ende des Krisen-Tunnels. 2010 könne es ein leichtes Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent geben, sagt der CSU-Politiker unserer Redaktion. Die Arbeitslosigkeit werde im Durchschnitt mit etwa 4,6 Millionen Betroffenen dann aber auch die Spitze erreicht haben.
Das ist Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Für dieses Jahr rechnet der Minister mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um sechs Prozent. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Guttenberg über die Wirtschaftskrise, die Staatshilfen für Opel und Quelle und sein Verhältnis zum bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Herr zu Guttenberg, sehen Sie Licht am Ende des Krisen-Tunnels in Deutschland?
Guttenberg Es gibt durchaus Grund zur Zuversicht. Die dramatische Abwärtsbewegung dürfte voraussichtlich im Sommer dieses Jahres eine gewisse Talsohle erreichen. Dann wird sie in eine wohl länger anhaltende konjunkturelle Hügellandschaft mit einer allmählichen Erholung 2010 übergehen. Im nächsten Jahr rechnen wir bei aller Prognose-Unsicherheit mit einem leichten Wachstum von 0,5 Prozent.
Und in diesem Jahr?
Guttenberg Für dieses Jahr sagt die Bundesregierung einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um sechs Prozent voraus. Dies ist sicher eine realistische, wenngleich alles andere als vergnügliche Zahl. Aber der Hoffnungsschimmer für das nächste Jahr bleibt. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird allerdings sehr schwierig werden.
Das bedeutet, dass es nach dem Auslaufen der Kurzarbeit zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt?
Guttenberg Die Arbeitslosigkeit wird sich im kommenden Jahr, wie das nach konjunkturell schlechten Zeiten leider üblich ist, zeitverzögert entsprechend entwickeln.
Wie hoch wird sie sein?
Guttenberg Ich bin vorsichtig, weil ich keine Unruhe stiften möchte. Aber den Prognosen zufolge ist damit zu rechnen, dass es im Jahresdurchschnitt 2010 etwa 4,6 Millionen Arbeitslose geben wird.
Man hat den Eindruck, bei Opel geht es hin und her. Sehen Sie eine Chance für eine vernünftige Konsolidierung?
Guttenberg Natürlich. Ich sehe durchaus Chancen, dass die Verhandlungen mit den potenziellen Investoren zu einem Abschluss geführt werden können. Magna beispielsweise betreibt mit viel Ehrgeiz die Umsetzung des Memorandums of understanding (Absichtserklärung, d. Red.) in ein Vertragswerk und hat sich als Ziel hierfür Mitte Juli gesetzt. Trotz aller guten Anzeichen sollte man sich aber immer darüber im Klaren sein, dass die Verhandlungen von am Markt stehenden Unternehmen bis zum Schluss scheitern könnten. Sicherheit gibt es erst, wenn Verträge tatsächlich unterzeichnet sind.
Sie bereuen nicht mehr, dass der Staat Opel eine Übergangshilfe gewährt hat?
Guttenberg Meine persönliche Einstellung dazu ist ja bekannt. Die Übergangshilfe ist jetzt geleistet, und alle Beteiligten müssen das Beste daraus machen.
Wie schwer haben Sie sich als Ordnungspolitiker damit getan, dass sich der Staat auch bei Quelle finanziell engagiert?
Guttenberg Quelle befindet sich bereits in der Insolvenz, die es ermöglicht, das Instrument des Massekredits anzuwenden. Ein Massekredit wird aus der Insolvenzmasse vorrangig bedient, was mehr Sicherheit für den Kreditgeber bringt. Für mich war entscheidend, dass wir den Massekredit nur dann geben, wenn sichergestellt ist, dass die Mittel auch wieder zurückfließen. Das ist ordnungspolitisch immer zu vertreten. Es handelt sich mitnichten um eine Unternehmensrettung, sondern um ein Modell, das Chancen bietet, an dessen Ende aber auch eine geordnete Abwicklung stehen kann.
Die Quelle-Kataloge werden derzeit nicht ausgeliefert. Ist das ein Rückschlag?
Guttenberg Den Auftrag für den Katalog gab es schon vor der Entscheidung über den Massekredit. Es kommt jetzt darauf, an, dass die Banken ihre Zusagen einhalten. Dann kommt auch der Druck des Katalogs wieder in Gang.
Wie schätzen Sie die Lage bei Karstadt ein?
Guttenberg Karstadt ist durch die Insolvenz nicht von den Finanzströmen abgeschnitten worden. Außerdem gibt es ein spürbares Interesse von potenziellen Investoren. Es liegt jetzt im Aufgabenbereich des Insolvenzverwalters, aus dieser Ausgangslage etwas zu machen.
Sie rangieren in der politischen Beliebtheitsskala auf Platz zwei hinter der Kanzlerin. Schafft das in Ihrem politischen Umfeld zusätzliche Freunde oder nährt das eher den Argwohn anderer?
Guttenberg (lacht) Ich kann dazu nur sagen, dass mich das zu Bescheidenheit verpflichtet und zu einem gerüttelt Maß an Demut, weil dies alles nur Momentaufnahmen sind, die sich schnell ändern können.
Wie würden Sie nach dem Tauziehen um die Quelle-Hilfe Ihr Verhältnis zum bayerischen Regierungschef und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer beschreiben?
Guttenberg Außerordentlich gut. Wir sind beide Charaktere, die auch mal eine Diskussion aushalten. Ein bayerischer Ministerpräsident muss natürlich die Interessen des Landes im Blick haben. Ich muss auf die Kriterien achten, die der Bund seinen Programmen zugrundelegt. Jetzt haben wir bei Quelle die nötige Sicherheit, und jetzt kann es weitergehen.
