Kreditklemme Politik erhöht Druck auf Banken
Berlin (RPO). Die Banken in Deutschland geraten zunehmend unter Druck, weil sie trotz staatlicher Hilfen und Bürgschaften in Milliardenhöhe nur zögerlich Kredite an Unternehmen vergeben. Bundespräsident Horst Köhler warf den Instituten vor, mit ihrer Blockadehaltung die wirtschaftliche Erholung zu erschweren. Politiker von Union und SPD drohten den Banken mit staatlichen Einriffen.
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Köhler warf den Banken mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise vor, "das Schiff gegen die Wand gefahren" zu haben. Daraufhin habe der Staat helfen müssen. Der Bundespräsident fügte hinzu: "Die Banken bekamen viel Geld durch die Notenbanken." Nun dürften sie nicht nach dem Motto "mir ist mein eigener Rock am nächsten" den Wiederaufbau blockieren, indem sie einfach keine Kredite mehr vergeben oder zu ängstlich entscheiden.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, er wolle nicht, "dass gesunde Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze verschwinden, nur weil Banken ihr Geld horten". Wenn die Banken in einigen Wochen "noch immer nicht bereit sind, ihre Aufgabe als Dienstleister der Wirtschaft zu erfüllen, dann müssen wir über weitere Schritte nachdenken". Trotz massiver staatlicher Hilfen müsse er feststellen, dass "viele Unternehmen bei den Banken abgewimmelt werden oder Kredite nur zu unverschämten Zinssätzen bekommen".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, das Verhalten der Banken bei der Vergabe von Krediten sei "inakzeptabel". Wenn sich dies nicht nicht bald ändere, müsse die Politik handeln. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, appellierte an die Banken, den Betrieben "zügig Kredite zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen, damit diese wieder investieren können".
Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Es könne nicht angehen, dass der Bund die Banken mit Staatshilfen rette, die Banken das Geld aber nicht für die Kreditvergabe nutzten.
Die Grünen halten weitergehende Maßnahmen für unausweichlich. "Schon jetzt ist deutlich, dass es weitere Maßnahmen zur Bankenrettung geben muss, weil das Bad-Bank-Gesetz nicht so funktionieren wird wie von der Bundesregierung erhofft", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick.
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Zweifel, ob die am Freitag vom Bundestag beschlossene Einrichtung von "Bad Banks" - in die die Banken risikobehaftete Wertpapiere auslagern können, die bislang die Kreditvergabe erschwert haben - ausreicht, um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten wiederherzustellen.
"Diese Stabilisierung ist notwendig. Ob sie hinreichend ist, muss sich erweisen", sagte Steinbrück. Für den Fall, dass die Wirtschaft weiterhin nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden sollte, kündigte Steinbrück deutlich weitergehende Maßnahmen an: "Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen."
