Bundespräsidenten-Wahlkampf Gesine Schwan punktet bei den Grünen
Berlin (RPO). Gesine Schwan befindet sich im Bundespräsidentenwahlkampf. Am Dienstag sprach sie bei der Bundestagsfraktion der Grünen vor und konnte wichtige Punkte sammeln. Die Partei wollte sich trotz der Sympathien nicht auf eine Unterstützung der SPD-Kandidatin festlegen.
Gesine Schwan, die streitbare Kandidatin
Schwan folgte einer Einladung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, die sich noch nicht entschieden haben, wem sie am 23. Mai 2009 ihre Stimme geben wollen. Bei der Wahl 2004 hatten sie Schwan noch unterstützt. Auch die Fraktionsvorsitzenden aus den Landtagen sind zu dem Treffen geladen.
Gesine Schwan betreibt beim ehemaligen Koalitionspartner der SPD einen Wahlkampf der anderen Sorte. Schließlich ist allein der Adressat ein anderer. Nicht das gemeine Volk, sondern Politiker wollen umworben werden. Es geht um eine Mehrheit in der Bundesversammlung, die Schwan — und die SPD - mit Hilfe der Grünen erreichen möchte.
Freilich - Das alleine reicht nicht. Darum ist Informationen der Berliner Zeitung zufolge auch ein Treffen mit der Linken geplant. Schwan hatte nach dem Bekanntwerden ihrer Kandidatur mehrfach betont, dass sie auch um die Stimmen der Linken werben werde. Für sie gilt das Mehrheitsprinzip der Demokratie. Die Linke hat sich bisher jedoch wenig für Schwan erwärmen können und überlegt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Grüne mit großen Sympathien
Die Grünen haben große Sympathien für Gesine Schwan bekundet, sich aber noch nicht abschließend auf ihre Unterstützung festgelegt. "Frau Schwan ist in unseren Augen eine sehr sehr gute Kandidatin, und sie macht aus einer Wahl eine gute Wahl", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Dienstag nach einer Diskussion mit der Politologin in der Bundestagsfraktion.
Schwan habe bei den Grünen "viel Zustimmung erlebt". Dennoch habe es noch keine Abstimmung gegeben, weil man erst alle Wahlmänner und -frauen aus Bund und Ländern "ins Boot nehmen" wolle, sagte Kuhn. Dies sei ein Prozess, der in den nächsten Monaten stattfinde. Es wäre verkehrt, schon jetzt einen Zeitpunkt für die Entscheidung zu nennen. Die Grünen wollten den besten Kandidaten und keine taktischen Spielchen.
An der Diskussion nahmen auch einige Fraktionschefs der Grünen aus den Ländern teil. Schwan bekräftigte, sie setze in der Bundesversammlung auf Stimmen aus allen Fraktionen. Die Debatte mit den Grünen habe ihr "richtig Spaß gemacht", sagte sie danach. Einen Dissens habe es nicht gegeben, allerdings habe es Fragen zu ihren wiederholten öffentlichen Urteilen über die SPD gegeben. "Das ist mir selbst auch bewusst, dass das ein Problem ist", sagte Schwan. "Aber ich denke, das wird sich lösen lassen." Sie werde zunehmend die Themen ansprechen, um die es ihr gehe.
Warten bis zu Bayern-Wahl
Bisher hatten die Grünen erklärt, sie wollten erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst festlegen, ob sie die 65-Jährige wieder unterstützen. Erst dann werden die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung endgültig feststehen. 2004 hatten die Grünen Schwan mitgewählt. Die Hochschulprofessorin war Horst Köhler aber trotzdem knapp unterlegen.
Unmittelbar vor dem Besuch bei den Grünen hatte sich Schwan in der Bundestagsfraktion der SPD vorgestellt. Dabei warb sie für Fairness und Konsens. Als Hauptproblem bezeichnete sie den allgemeinen Vertrauensverlust. Damit meine sie nicht die SPD, sondern den Mangel an Vertrauen in die Demokratie und das Wirtschaftssystem. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach danach von einer "sehr beindruckenden Rede", für die es viel Beifall gegeben habe.
