Termin Bundestagswahl voraussichtlich am 27. September 2009
Berlin (RPO). Die nächste Bundestagswahl wird aller Voraussicht nach am 27. September 2009 stattfinden. Dieser Termin habe sich in den Gremien der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD "herauskristallisiert", hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Union lehnt die Zusammenlegung mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und dem Saarland ab.
Der Wunsch der SPD, die Bundestagswahl am 27. September zusammen mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und dem Saarland abzuhalten, stößt in der CDU/CSU allerdings auf Ablehnung. "Das wird nicht die Zustimmung der entsprechenden Unionsländer finden", hieß es in Unionskreisen.
Die SPD hatte am Montag vorgeschlagen, die Landtagswahlen im kommenden Jahr zu bündeln und mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Generalsekretär Hubertus Heil erklärte, ein getrennter Termin für die Landtagswahlen sei den Wählern nicht zuzumuten, zumal 2009 auch noch die Europawahl stattfinde.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte den 27. September 2009 am Montagabend zwar als "Präferenztermin", machte aber zugleich deutlich, dass die Union eine Zusammenlegung mit den Landtagswahlen ablehnt.
Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Süddeutschen Zeitung", es gehöre "zum guten Stil", zunächst mit dem Koalitionspartner über den Termin der Bundestagswahl zu reden. Im Übrigen habe der Bund nicht über die Landtagswahltermine zu entscheiden, das sei Sache der Länder.
Hintergrund des Terminstreits sind auch Befürchtungen in der SPD, dass die Debatte über ein rot-rotes Bündnis im Bund nach den Wahlen im Saarland und in Thüringen neue Nahrung bekommen könnte, wenn die Linke in den Ländern gut abschnitte.
Bundespräsident legt Termin auf Vorschlag der Regierung fest
Die Bundesregierung und der Bundeswahlleiter konnten den Wahltermin auf AP-Anfrage noch nicht bestätigen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass der Wahltermin vom Bundespräsidenten auf Bitten des Kabinetts festgelegt wird. Die Bundesregierung macht dem Staatsoberhaupt dafür nach Abstimmung mit den Ländern einen Vorschlag.
Die letzte Bundestagswahl hatte nach der vorzeitigen Auflösung des Parlaments am 18. September 2005 stattgefunden. Für die Wahl des nächsten Bundestages ist damit verfassungsrechtlich der Zeitraum vom 19. August bis zum 18. Oktober 2009 vorgegeben.
Da die Termine grundsätzlich nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren sollten und die Sommerferien in Bayern erst am 14. September 2009 enden, standen für die Bundestagswahl nur der 20. oder der 27. September 2009 zur Debatte.
