Klausur in Wildbad Kreuth CSU attackiert Merkel und die FDP
Kreuth (RPO). Mit Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Koalitionspartner FDP hat die CSU ihre traditionelle Winterklausur in Wildbad Kreuth eröffnet. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer warf seiner Partei "Selbstkasteiung" vor. Der CSU-Mittelstandschef, Hans Michelbach attackierte die Liberalen: "Es war ein Fehler, der FDP das Wirtschaftsressort zu überlassen."
Die CSU hat mit Angriffen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Koalitionspartner FDP am Mittwoch ihre traditionelle Winterklausur in Wildbad Kreuth eröffnet. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer forderte seine Partei zugleich zu mehr Selbstbewusstsein auf. "Statt Selbstkasteiung zu betreiben, sollten wir nicht vergessen, dass die CSU noch immer die stärkste politische Kraft in Deutschland ist", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich beteuerte in Kreuth: "Die CSU ist nicht in der Krise! Das Gegenteil ist der Fall."
Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, machte Merkel für das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierung mitverantwortlich. "Die Kanzlerin muss deutlich machen, wofür die Union steht und warum es gut ist, dass jetzt eine christlich-liberale Koalition regiert. Dass so viele Einzelstimmen wahrgenommen werden, hat auch damit zu tun, dass die Kanzlerin wenige eigene Projekte verfolgt", sagte Weber dem "Rheinischen Merkur".
Seehofer warnte die FDP davor, das Desaster bei der Bayerischen Landesbank der CSU anzukreiden. Der Koalitionspartner wäre "gut beraten, nicht zu Beginn eines Aufarbeitungsprozesses bereits Bewertungen und Verurteilungen auszusprechen". Außerdem sei "die FDP an dem Zeitgeist, der in den letzten Jahren geherrscht hat, der Marktradikalität und der Wirtschaftsliberalität, im Sinne von geistiger Urheberschaft nicht unbeteiligt", sagte Seehofer dem "Bayernkurier".
"FDP noch im Wahlkampf"
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der FDP Schaufensterpolitik vor. "In Stuttgart läuft heute eine Kundgebung, in Kreuth wird echte Politik gemacht", sagte er mit Blick auf das Dreikönigstreffen der FDP.
Weber erteilte der Forderung von FDP-Chefs Guido Westerwelle nach einer geistig-politischen Wende eine Absage. "Wichtiger wäre es, über gemeinsame Projekte zu reden", sagte der Europaabgeordnete und niederbayerische CSU-Bezirkschef. Beim Thema Steuern befinde sich die FDP noch im Wahlkampf, und auch im Streit über Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach habe sie "durch ihre Blockade mehr Probleme verursacht als gelöst".
Gauweiler warnt CSU vor Verzwergung
Friedrich kritisierte das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition, appellierte aber auch an die eigene Partei, durch Glaubwürdigkeit und Bescheidenheit neues Vertrauen zu gewinnen. "Manchmal muss man sich ganz klein machen wie die Kinder und neue Wege finden", sagte der CSU-Landesgruppenchef, als er einer Gruppe von Sternsingern für ihren Besuch in Kreuth dankte.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler warnte hingegen vor einer "Verzwergung" der CSU. "Die CSU darf jetzt nicht das Geschäft ihrer vielen politischen Gegner betreiben... Wer Bayern klein machen will, muss vor allem die CSU verzwergen. Diesbezügliche Gefahren sind offenkundig", schrieb Gauweiler in der "Bild"-Zeitung.
Seehofer sagte trotz schlechter Wahlergebnisse und des Landesbank-Desasters: "Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht." Keine andere Partei habe eine Zustimmung von 40 Prozent oder mehr. "Wir sollten uns auch nicht schlechter reden, als wir sind."
Spekulationen über eine Wahl von Markus Söder an die Spitze der Landtagsfraktion wies Seehofer strikt zurück: "Georg Schmid ist und bleibt CSU-Fraktionschef in Bayern. Jede Debatte, von wem auch immer hinter oder vor den Kulissen angezettelt, wird daran nichts ändern."
Michelbach attackiert FDP
