Islam-Debatte: Angela Merkel widerspricht Horst Seehofer

Islam-Debatte: Angela Merkel widerspricht Horst Seehofer

Die neue Regierung ist erst wenige Tage alt, doch schon gibt es massive Diskrepanzen: Kanzlerin Merkel hat sich in der Debatte um die Rolle des Islams in Deutschland von den Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Seehofer deutlich distanziert.

Deutschland sei zwar stark vom Christentum geprägt, aber inzwischen lebten auch vier Millionen Muslime in Deutschland, sagte CDU-Chefin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven am Freitag in Berlin. "Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam." Man wolle einen Islam, der auf der Grundlage des Grundgesetzes basiert. "Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen."

Der neue CSU-Ministerpräsident Markus Söder springt Seehofer zur Seite: Der Islam gehöre kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland, sagte Söder am Freitag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder?", die am Abend (19.20 Uhr) ausgestrahlt wird. Zuvor war der 51-Jährige im bayerischen Landtag zum Nachfolger Seehofers gewählt worden.

Söder bestätigte damit direkt die Meinung Seehofers. "Diese Aussage stimmt, Ja.", betonte dagegen Söder. Muslime, die in Deutschland lebten, Steuern zahlten, arbeiteten, sich einbrächten und sich auf der deutschen Wertebasis bewegten, seien fester Bestandteil der Gesellschaft. "Aber der Islam gehört kulturgeschichtlich nicht zu Deutschland."

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CSU-Chef Seehofer hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, für ihn gehöre der Islam nicht zu Deutschland. Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber selbstverständlich zu Deutschland. Dies bedeute natürlich nicht, "dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben".

Der Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" war 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Er hatte heftige Debatten ausgelöst. Merkel hatte ihn sich in der Vergangenheit bereits ausdrücklich zu eigen gemacht.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Seehofers Äußerung ein Ende der Debatte angemahnt: "Theoretische Debatten wurden lange genug geführt", sagte Barley unserer Redaktion. Jetzt gehe es darum, die Probleme praktisch zu lösen. "Das sollte doch inzwischen allen klar sein", fügte Barley hinzu. Die SPD-Politikerin leitet mit dem Justizministerium das zweite Verfassungsressort neben dem Innenministerium. "Was unsere Werte angeht, ist und bleibt das Grundgesetz die Basis unseres Zusammenlebens."

(felt)