Wirtschaftsminister fällt Merkel in den Rücken Brüderle begründet Atom-Moratorium mit Wahlkampf
München (RPO). Kritik an dem Atom-Moratorium kommt nun auch aus der Koalition: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet.
Das ist Rainer Brüderle
Das geht aus einem BDI-Protokoll hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.
Brüderle hatte am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, auf der laut Zeitung fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren.
Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle.
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe daraufhin von Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium und "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".
Brüderle fuhr laut Protokoll fort, er sei ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen "in ihrer Existenz gefährde".
Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es jetzt laut Zeitung zu Brüderles Aussagen beim BDI, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt.
