Mit Blick auf die anhaltende Gewalt im Irak hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat für die multinationale Truppe im Irak verlängert. Zugleich wurde in der einstimmig verabschiedeten Erklärung die Hoffnung geäußert, dass die irakischen Sicherheitskräfte in Zukunft eine größere Rolle spielen und bald ganz die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen könnten.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari sagte, noch könnten die irakischen Sicherheitskräfte das Land nicht gegen den bewaffneten Aufstand der Reste des Regimes von Saddam Hussein und einigen Ausländern verteidigen. Die Wahlen vom 30. Januar hätten aber gezeigt, dass sich das irakische Volk nicht einschüchtern lasse.

Regierung hält am Demokratisierungs-Zeitplan fest

Sebari rief Syrien auf, mehr zu unternehmen, um zu verhindern, dass ausländische Kämpfer nach Irak kommen könnten. "Wir tun, was wir können", sagte der syrische UN-Botschafter Fajssal Mekdad nach der Sitzung. "Wir sind bereit, mit der neuen irakischen Regierung zusammenzuarbeiten und zu helfen, wo immer wir können."

Sebari bekräftigte, die Regierung halte am Zeitplan für die Demokratisierung des Iraks fest: Bis zum 15. August soll die neue Verfassung erarbeitet werden, im Oktober das Volk darüber abstimmen und im Dezember die Neuwahl einer rechtmäßigen Regierung stattfinden. Jegliche Verzögerung könne ein Vakuum entstehen lassen, das "anti-demokratische Kräfte ausnutzen könnten". Wichtig sei es, dass alle gesellschaftlichen Strömungen an diesem Prozess beteiligt würden, sagte Sebari.