Als Reaktion auf Chodorkowski-Urteil Union: Schröder soll Russland-Politik überdenken
Frankfurt/Main (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder soll Konsequenzen aus dem Urteil gegen den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski ziehen. Das fordern Politiker der CDU und FDP. Die Union regte an, der Bundeskanzler solle die deutsche Russland-Politik überprüfen. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte Schröders Erklärung, der Prozess sei rechtsstaatlich einwandfrei abgelaufen, einen "Hohn".
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, sagte der "Berliner Zeitung", ein offenes Wort von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegenüber Präsident Wladimir Putin sei überfällig. Schröder, der immer für offene Worte unter Freunden sei, habe bisher zu allem geschwiegen, kritisierte der CDU-Politiker.
Der Kanzler müsse Putin klarmachen, dass Russland keine eigene Regeln aufstellen könne. Das Verfahren gegen Chodorkowski habe nichts mit der Diktatur des Rechtsstaats zu tun, die Putin versprochen hat, sondern sei "Willkür", sagte Pflüger.
Lambsdorff: Bundeskanzler darf nicht schweigen
Ähnlich äußerte sich der FDP-Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Schröders Erklärung, er sei überzeugt dass alle rechtsstaatlichen Vorschriften eingehalten würden, sei "ein Hohn", sagte Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse". Ein deutscher Kanzler dürfe zu einem solchen Skandal nicht schweigen. Die deutsche Industrie brauche Rechtsstaatlichkeit in Russland.
Lambsdorff sagte weiter, er sehe nach dem Urteil die strategische Partnerschaft Deutschlands mit Russland als beendet an. Partner könne man nur sein, wenn man in grundlegenden Fragen einer Auffassung sei. Über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft dürfe es keine Zweifel geben. Das Verfahren gegen Chodorkowski sei ein "reiner Schauprozess" gewesen, der an die 1930er Jahre erinnere, sagte Lambsdorff.
Ein Moskauer Gericht hatte den Gründer des Öl-Konzerns Jukos am Dienstag zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt.
