Österreich: Regierung plant Kopftuchverbot für Kindergärten und Grundschulen

"Vermeidung von Parallelgesellschaften": Österreich plant Kopftuchverbot für Kindergärten und Grundschulen

Die österreichische Rechtskoalition will ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und an Grundschulen durchsetzen. Damit setzt ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinen harten Kurs in der Migrationspolitik fort.

Von einem solchen Verbot verspreche sich die Regierung einen Beitrag zur Vermeidung von "Parallelgesellschaften", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Sender Ö1. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach von einer "symbolischen Handlung", die Österreichs Selbstverständnis als säkularen Staat unterstreiche. Sein Haus soll nun bis zum Sommer einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, hatte seit Tagen für ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zehn Jahren in Kindergärten und an Schulen geworben. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer "Integrationsmaßnahme", welche die freie Entfaltung der Kinder fördere.

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Wie viele Mädchen ein solches Kopftuchverbot betreffen würde, ist nicht bekannt. In der Regel beginnen muslimische Mädchen erst mit der Pubertät, Kopftuch zu tragen. Islamverbände in Österreich kritisierten die Regierungspläne. Die Sprecherin der IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich), Carla Amina Baghajati, kritisierte die Pläne als unverhältnismäßig. Sie plädierte für einen Dialog mit Schulen, an denen es Probleme mit dem Kopftuchtragen gebe.

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs in der Migrationspolitik einzuschlagen. Die FPÖ stellt sechs Minister. Unter anderem hat sie die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne.

(mro)
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