Bilanz einer USA-Reise Jürgen Rüttgers — der Opel-Diplomat
Washington/Detroit (RP). Am Freitag kehrt der NRW-Ministerpräsident von seiner USA-Reise zurück. Jürgen Rüttgers hat sich dort, weitab von heimischen Querelen, als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft zu profilieren versucht mit einigem Erfolg.
Das ist Rick Wagoner
Die Residenz des deutschen Botschafters ist ein passender Ort für den großen Überblick. Hoch über dem Potomac-Fluss thront sie, unten dehnt sich die Hauptstadt der USA. Gerade hat Jürgen Rüttgers einige freundliche Worte zu Botschafter Klaus Scharioth gesagt, er hat das Projekt der europäischen Kulturhauptstadt 2010 gelobt, die sich an diesem Abend in der Residenz präsentiert.
Das eigentliche Thema aber, das sich auch bei deutschem Riesling und Roter Grütze nicht verdrängen lassen will, ist Opel. Gerüchte, die Schließung des Bochumer Werks sei schon beschlossen, haben sich vor Stunden als falsch herausgestellt. In der Lobby gibt Rüttgers einen kurzen Ausblick auf den nächsten Tag, an dem er General-Motors-Chef Rick Wagoner in Detroit treffen wird. Ganz zum Schluss wird Rüttgers nach den Bedenken gefragt, die man an anderer Stelle, etwa im Bundeswirtschaftsministerium, gegen Staatshilfen für Opel hegt.
Rüttgers hat sich schon halb zum Gehen gewandt; da aber dreht er sich noch einmal um und ruft zurück: "Ich bin auch Ordnungspolitiker. Und im Gegensatz zu anderen habe ich meinen Röpke gelesen.” "Mein Röpke” — das ist Wilhelm Röpke, geboren 1899, gestorben 1966, einer der großen deutschen Ökonomen. Röpke war einer, der nicht ausschließlich den Kräften des freien Markts vertraute, stattdessen die Rolle der politischen Institutionen im Wirtschaftsgeschehen hervorhob. Deutschlands ökonomische Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ist ohne ihn schwer vorstellbar.
Was Rüttgers auch hätte sagen können: Ich glaube an die soziale Marktwirtschaft. Diese Reise ist eine Wirtschaftsmission, daran besteht kein Zweifel. Rüttgers ist in Amerika ein Surfer auf der Monsterwelle, die der Sturm bei General Motors hervorgebracht hat. Erst diese Turbulenzen haben seinen Routine-Besuch in den USA zur Rettungsmission avancieren lassen. Aber er ist nicht nur angereist, um die Krise in den Griff zu bekommen — er hat auch etwas im Gepäck: Rüttgers, Repräsentant der "siebzehntgrößten Volkswirtschaft der Welt”, wie er selbst in Washington sagt, öffnet immer wieder sein ökonomisches Musterköfferchen und zieht das leicht angejahrte Modell Röpke hervor.
Kein einfaches Vorhaben. Soziale Marktwirtschaft passt etwa so gut zum liberalistischen Amerika wie der Sattel auf die Kuh. Aber immerhin: Das Klima für Rüttgers‘ Mission ist günstig. Bei der Denkfabrik Brookings in Washington stößt Rüttgers auf eine gespaltene Expertenrunde: Die einen lehnen staatliche Regulierung ab, die anderen konstatieren zumindest, der freie Markt habe versagt. Rüttgers bewirbt die soziale Marktwirtschaft als weltweites Ordnungsmodell. Die Botschaft ist die: Wirtschaft ist zu wichtig, um sie den Ökonomen zu überlassen.
Wirtschaft ist ein politisches Geschäft, ohne dass man deshalb gleich über Verstaatlichung reden muss. Am nächsten Tag, bei General Motors in Detroit, bekommt die Rüttgers‘sche Ordnungspolitik eine weitere Facette. Das Gespräch mit Rick Wagoner führt Rüttgers zusammen mit dem nordrhein-westfälischen IG-Metall-Chef Oliver Burkhard. Immer wieder betont der Ministerpräsident danach, Arbeitnehmervertreter und Politik müssten sich eng abstimmen in den nächsten Wochen, wenn der Sanierungsplan für Opel Europa geschmiedet werden muss.
Das ist Rüttgers, wie man ihn kennt, der Rüttgers, der vor Jahren forderte, älteren Arbeitslosen länger Unterstützung zu zahlen, und sich damit am Ende durchsetzte, als die SPD seine Pläne aufgriff. Das ist der "Arbeiterführer” ein Etikett, das er sich einst mit einer gewissen Ironie im Überschwang des Wahlsiegs 2005 ans Revers heftete und das ihm seither immer wieder vorgehalten wird. Der Grat zwischen rheinischem Kapitalismus und inszenatorischem Populismus ist schmal, gerade heute. Denn richtig ist auch: Rüttgers nimmt aus Detroit keine Garantie mit, dass Opel in Bochum erhalten bleibt.
Unser Mitarbeiter Frank Vollmer berichtet regelmäßig in seinem Blog von der USA-Reise des NRW-Ministerpräsidenten.
