Die Zukunft Syriens wird verhandelt Assad-Regierung will an Friedenskonferenz teilnehmen
Damaskus · Die Damaszener Regierung will an der internationalen Syrien-Friedenskonferenz im Januar in Genf teilnehmen. Die Delegation werde auf Weisung von Präsident Baschar al-Assad verhandeln, sagte ein Vertreter des syrischen Außenministeriums am Mittwoch der amtlichen Nachrichtenagentur Sana.
"Die offizielle syrische Delegation wird nicht nach Genf gehen, um die Macht zu übergeben", warnte der Vertreter des Außenamtes in Damaskus. Die Forderung der Opposition und des Westens nach einem Amtsverzicht Assads stehe "nicht zur Diskussion". Die syrische Regierung erinnere daran, dass "die Zeit des Kolonialismus vorbei" sei.
Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition will jedoch nur an der Konferenz teilnehmen, wenn Assad die Macht abgibt und von jeglicher Übergangsregierung ausgeschlossen wird. Zu den Aussagen des Außenamtsvertreters erklärte das Büro des Chefs der Nationalen Koalition, Ahmed Dscharba, die Regierung wolle "so tun, als ob sie mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeit", unterdessen aber "ihren Krieg gegen die Bevölkerung Syriens fortsetzen".
Die Konferenz soll Vertreter von Regierung und Opposition an einen Tisch bringen, um eine politische Lösung für den Bürgerkrieg zu suchen, in dem seit Beginn des Aufstands im März 2011 laut Menschenrechtsgruppen mehr als 120.000 Menschen getötet wurden. Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den 22. Januar als Datum für die Konferenz bekanntgegeben.
Nach den Angaben Bans finden die Gespräche in Genf auf der Grundlage der Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz von Juni 2012 statt. Sie sieht die Einrichtung einer Übergangsregierung vor, fordert aber nicht explizit Assads Abtritt. Ursprünglich sollte die Konferenz noch in diesem Jahr stattfinden, doch gab es Streit darüber, wer daran teilnehmen soll.
Rebellen streben islamischen Staat an
Die erst kürzlich gegründete Islamische Front, die die Gründung eines "islamischen Staats" anstrebt, versicherte in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung, dass sie die Rechte von Minderheiten schützen und "keinen repressiven Herrschaftsstaat" gründen wolle. Konkrete Vorstellungen über das Regierungs- und Rechtssystem werden in der Erklärung nicht geäußert, nach Ansicht von Beobachtern sollte Streit in der erst in der vergangenen Woche gegründeten Allianz verhindert werden.
Die Islamische Front vereint sieben der wichtigsten gegen Assad kämpfenden islamistischen Rebellengruppen. Sie haben zusammen etwas 50.000 Kämpfer. Durch die Bildung der Allianz soll die Zersplitterung der kämpfenden Opposition in Syrien zumindest teilweise behoben werden. Die Uneinigkeit der Rebellen war nach Einschätzung von Experten einer der Gründe für einige militärische Erfolge der Assad-Armee in den vergangenen Wochen.
Die türkischen Behörden sind nach Angaben der Opposition tiefer in Waffenlieferungen an syrische Rebellen verstrickt als bisher angenommen: Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu verwies nach Zeitungsberichten auf einen kürzlich abgefangenen Transport von rund 1200 Sprengköpfen für Granatwerfer. Kilicdaroglu sagte, der in Untersuchungshaft genommene Lkw-Fahrer habe ausgesagt, ähnliche Transporte in der Vergangenheit hätten mit Wissen der Militärbehörden im Grenzgebiet stattgefunden.
