Angela Merkel will C-Waffen nicht in Deutschland zerstören lassen

Debatte um Syriens Kampfstoffe? : Merkel will C-Waffen nicht in Deutschland zerstören lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allen Überlegungen für eine Zerstörung syrischer Chemiewaffen auf deutschem Boden eine Abfuhr erteilt. "Wir werden (...) in Deutschland keine Chemiewaffen vernichten", sagte Merkel zu Berichten über einen möglichen Kurswechsel der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin.

Das Chemiewaffen-Arsenal des syrischen Machthabers Baschir al-Assad soll bis Frühjahr 2014 außer Landes gebracht und beseitigt werden. Völlig unklar ist jedoch, wo die rund 1000 Tonnen tödlicher Kampfstoffe zerstört werden.

Deutschland hat mehrfach finanzielle, logistische und technische Hilfe bei der Vernichtung angeboten. Nach einem Treffen mit Norwegens neuer Ministerpräsidentin Erna Solberg verwies Merkel nochmals auf besondere deutsche Fähigkeiten. "Man wird sich in den internationalen Verbund hier einordnen." Eine Zerstörung auf deutschem Boden - beispielsweise in einer Kampfmittel-Verbrennungsanlage im niedersächsischen Munster - lehnte sie jedoch strikt ab.

Merkel reagierte damit auf Äußerungen ihres außenpolitischen Beraters Christoph Heusgen, der eine solche Möglichkeit nicht ausgeschlossen hatte. "Wer sagt ihnen, dass nicht im Zusammenhang mit der Vernichtung von Chemiewaffen und Chemikalien in Deutschland nicht auch nachgedacht wird über bestimmte Produkte, die wir hier vernichten können?", sagte der Spitzenbeamte auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Es gibt ja auch deutsche Unternehmen, wo man etwas machen kann. Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass auch Deutschland den Beitrag leistet."

Daraufhin lobte die Linkspartei die Kanzlerin bereits für einen Kurswechsel, mit dem Deutschland einen positiven Beitrag für eine Lösung des Syrien-Konflikts leiste. In Merkels Namen stellte jedoch auch Regierungssprecher Steffen Seibert klar: "Es ist für uns nicht denkbar, dass die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen in Deutschland stattfindet."

Nach einer Entscheidung der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sollen die Waffen bis zum Frühjahr 2014 außer Landes gebracht und dann beseitigt werden. Neben Deutschland haben jedoch auch mehrere andere Länder eine Zerstörung auf ihrem Territorium schon abgelehnt. Die USA erwägen nach einem Bericht der "New York Times" deshalb jetzt auch, Teile des syrischen Chemiewaffen-Arsenals auf See zu vernichten.

(dpa)