EU-Referendum Frankreich sagt "Non" zur Verfassung
Paris (rpo). Frankreich hat "Non" gesagt und Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Rund 55 Prozent der Franzosen haben am Sonntag das historische Vertragswerk abgelehnt. Das klare Ergebnis ist auch eine schwere Niederlage für Staatspräsident Jacques Chirac, der noch am Abend eine Regierungsumbildung in den nächsten Tagen in Aussicht stellte.
Frankreich stimmt mit Nein
Die Beteiligung an dem Referendum lag bei rund 70 Prozent. Die Institute TNS-Sofres für TF-1, Ipsos für France-2 und CSA für France-3 ermittelten übereinstimmend eine Ablehnung von etwa 55 Prozent. Das Ergebnis fiel noch etwas deutlicher aus, als es die Meinungsumfragen der letzten Wochen erwarten ließen.
Chirac ging in seiner Ansprache aus dem Élysée-Palast nicht auf Rücktrittsforderungen der Opposition ein. Als bisher einziger Staatspräsident der Fünften Republik hatte Charles de Gaulle 1969 ein Referendum verloren und war umgehend zurückgetreten.
Das Nein Frankreichs zur Verfassung habe einen "schwierigen Kontext" für die Verteidigung der französischen Interessen in Europa geschaffen. Chirac wandte sich an die EU-Partner und versicherte, Frankreich werde seinen Platz in Europa behalten und seine Verpflichtungen erfüllen. Der Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung gehe weiter.
Der Präsident unterstrich, in dem Referendum hätten die Franzosen auch ihre Besorgnis und Erwartungen zum Ausdruck gebracht. Er habe dies zur Kenntnis genommen und werde in den nächsten Tagen der Regierungspolitik einen neuen Anstoß geben. Die Tage des rechtsliberalen Premierministers Jean-Pierre Raffarin dürften gezählt sein, als Favoriten für die Nachfolge des unpopulären Regierungschefs gelten Innenminister Dominique de Villepin und Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie.
Sozialistenchef François Hollande sagte: "Die Ablehnung ist in erster Linie eine Ablehnung der Herrschenden." Die Franzosen hätten ihre Verbitterung mit Chirac zum Ausdruck gebracht, der aus den Wahlniederlagen der letzten Jahre nichts gelernt habe. Europa sei dem ungerechterweise zum Opfer gefallen. Frankreich stecke in einer tiefen Krise. Von einer neuen Regierung sei nichts zu erwarten. Hollande hatte sich für die EU-Verfassung stark gemacht.
Der ehemalige sozialistische Kulturminister Jack Lang sagte, die Franzosen hätten Chirac am Sonntag klar gemacht: "Zehn Jahre sind genug." Der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen sprach von einem "Bruch mit dem Europa Brüssels". Chirac müsse sein Amt aufgeben. Der Kommunist Robert Hue nannte das Ergebnis eine "Zurückweisung des liberalen Projekts".
In Brüssel wurde davon ausgegangen, dass der Ratifizierungsprozess trotz des Scheiterns in Frankreich zunächst fortgesetzt wird. Schon am Mittwoch stimmen die Niederländer über die Verfassung ab, auch dort wird mit einem Nein gerechnet. Führende EU-Politiker haben Nachverhandlungen über das historische Projekt einer Verfassung für den Kontinent bereits ausgeschlossen. EU-Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing hatte eine mögliche zweite Abstimmung in Frankreich angeregt.
Die EU-Verfassung, die bereits von zehn der 25 EU-Staaten ratifiziert worden ist, hat Frankreich tief gespalten. Gegen den Vertrag formierte sich ein breites Bündnis. Linke Verfassungsgegner wie die Kommunisten und der ehemalige sozialistische Premierminister Laurent Fabius kritisierten, die Verfassung ebne einem wirtschaftsliberalen Europa und dem Abbau sozialer Standards den Weg.
