Verhandlungen mit dem Iran Atomgespräche gehen in die Verlängerung
Wien · Das selbstgesteckte Ziel, im Atomstreit bis zum 30. Juni eine Einigung mit dem Iran zu erzielen, ist nicht mehr realistisch. Die Gespräche werden um einen Monat verlängert. Derzeit seien Teheran und seine Verhandlungspartner in mehreren Punkten noch weit voneinander entfernt.
Der lange Streit um das iranische Atomprogramm
Die Atomgespräche mit dem Iran werden über den 30. Juni hinaus verlängert. Die selbst gesetzte Frist sei nicht mehr einzuhalten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif reiste für Konsultationen nach Teheran und wollte erst am Dienstag an den Verhandlungstisch in Wien zurückkehren.
Um wie viele Tage die Gespräche verlängert werden müssen, war nicht abzusehen. Doch nach Angaben der Verhandler waren noch einige substanzielle Fragen offen. Der britische Außenminister Philip Hammond sprach von "großen Differenzen". Auch Sarifs Abreise deutete darauf hin, dass er bei heiklen, noch ungeklärten Themen klare Ansagen aus Teheran benötige, mutmaßten Beobachter.
Das sind Ergebnisse des Atomdeals mit dem Iran
Unter anderem ist nach wie vor strittig, wie viel Zugang Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zu den Nuklearanlagen des Landes gewährt werden soll. Sie sollen überprüfen, ob der Iran seine Zusagen aus dem Abkommen auch einhält. Der iranische General Masud Dschasajeri bekräftigte am Sonntag, dass jegliche Untersuchung militärischer Anlagen durch Ausländer verboten sei.
Am Wochenende trafen sich Sarif und US-Außenminister John Kerry drei Mal, um diesen und andere Punkte zu besprechen. Die Außenminister der übrigen Verhandlungspartner kamen ebenfalls nach Wien, reisten aber teilweise wieder ab - ein weiteres Zeichen, dass ein Abschluss nicht unmittelbar bevorstand.
Wochenlang hatten alle sieben verhandelnden Nationen auf dem 30. Juni als formale Frist für ein Abkommen beharrt. Doch ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte am Sonntag, dass das mittlerweile unrealistisch geworden sei. "Mit Blick auf das Datum und darauf, dass wir noch einige Arbeit zu tun haben ... planen die Parteien über den 30. Juni hinaus in Wien zu bleiben und weiterzuarbeiten."
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte dennoch, dass eine Einigung möglich sei. "Es wird schwierig werden ... aber nicht unmöglich."
Die Atomanlagen im Iran
Sowohl der Iran als auch seine internationalen Verhandlungspartner sind sich einig, dass es für eine Einigung noch Spielraum bis zum 9. Juli gibt. Denn wenn das Abkommen bis dahin vorliegt, haben die Abgeordneten im US-Kongress nur 30 Tage Zeit, die Vereinbarung mit dem Iran zu prüfen, bevor sie Sanktionen aufheben. Steht es später würde die Prüfphase auf 60 Tage verdoppelt, wodurch Kritiker aus den USA und dem Iran mehr Chancen hätten, das Atomabkommen zu torpedieren.
Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte am Sonntag mehr Zeit und kritisierte "dieses schlechte Abkommen, das mit jedem Tag schlechter wird. Es ist immer noch nicht zu spät, einen Schritt zurückzugehen und auf Forderungen zu beharren, die dem Iran wirklich die Möglichkeit verwehren, sich atomar zu bewaffnen", sagte er.
Ziel der Gespräche ist es, der Regierung in Teheran den Bau einer Atomwaffe technisch unmöglich zu machen. Der Iran besteht darauf, dass er solche Waffen gar nicht anstrebe, will aber erwirken, dass die internationale Gemeinschaft ihre Wirtschaftssanktionen aufhebt.
