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Griechenland: Vorschläge laut Regierungskreisen nicht akzeptabel

Neues Hilfsprogramm für Griechenland : Varoufakis weist Vorschläge der Geldgeber zurück

Griechenland kann die Vorschläge der Gläubiger-Institutionen für Reform- und Sparmaßnahmen nach Angaben aus Regierungskreisen nicht hinnehmen. Auch Finanzminister Yanis Varoufakis wies die Vorschläge der Geldgeber zurück. Er ist sich allerdings sicher, dass es am Samstag zu einer Einigung kommen wird.

Die Vorschläge "können nicht akzeptiert werden", weil sie "rezessive" Maßnahmen und ein als "vollkommen unzureichend" einzustufendes Finanzierungsprogramm über fünf Monate beinhalteten. Das verlautete es am Freitag zunächst aus Regierungskreisen in Athen. "Der Vorschlag der Institutionen an die griechische Regierung war, unmittelbar Gesetze über zutiefst rezessive Maßnahmen zu erlassen als Bedingung für eine Finanzierung über fünf Monate, was vollkommen unzureichend ist", hieß es zuvor in einem Vermerk der griechischen Regierung.

Varoufakis sieht einer Einigung entgegen

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis gibt sich vor der Krisensitzung mit seinen Kollegen aus der Eurogruppe optimistisch. Er sehe keinen Grund, warum es am Samstag keine Übereinkunft geben sollte, sagt Varoufakis. Die Vorschläge der Geldgeber für eine fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms hatte er zuvor zurückgewiesen — Griechenland habe Zugeständnisse gemacht und die Euro-Finanzminister würden bei ihrem Treffen am Samstag versuchen, eine Übereinkunft in Schulden- und Finanzfragen zu erzielen, erklärte Varoufakis.

Für harte Reform- und Sparmaßnahmen bieten die Geldgeber Griechenland eine deutliche Aufstockung sowie eine Verlängerung des Griechenland-Programms um fünf Monate an. Am Samstag wollten die Finanzminister der Eurozone zu einer erneuten Sitzung zusammenkommen, um über die griechische Schuldenkrise zu beraten.

Wenn Einigung scheitert, droht Griechenland "Plan B"

Vor dem entscheidenden Treffen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite bleiben Athen und seine Gläubiger auf Kollisionskurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die griechische Regierung am Freitag auf, das "außergewöhnlich großzügige Angebot" der Geldgeber anzunehmen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte dagegen nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor "Erpressungen und Ultimaten".

Am Samstag um 14.00 Uhr treffen die Finanzminister der Eurogruppe erneut zusammen, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Athen ist unter Druck, da am Dienstag eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht. Zudem läuft dann das aktuelle Rettungsprogramm für Griechenland aus.

Am Samstag muss eine Entscheidung fallen

"Wir sind dicht an einem Abkommen", sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi am Rande des EU-Gipfels. Bei dem Spitzentreffen wurde deutlich, dass die Euro-Kassenhüter kein ergebnisloses Treffen mehr hinnehmen werden. Falls es am Samstagabend keine Abmachung mit Athen gebe, soll über den "Plan B" debattiert werden. Darunter wird die Staatspleite und ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone verstanden.

Für eine Verlängerung muss sich Athen mit den Geldgebern EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) auf ein Spar- und Reformpaket einigen. Dazu wird seit Wochen erfolglos verhandelt. "Wir sind dem Tag nahe, an dem das Spiel aus ist", warnte EU-Gipfelchef Donald Tusk.

Juncker: Kein Ultimatum für Athen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an die Parteien, doch noch einen Kompromiss möglich zu machen. Der gemeinsame Vorschlag der Geldgeber sei kein "nimm-es-oder-lass-es-Angebot." Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werde versuchen, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Es gebe kein Ultimatum für Athen, betonte Juncker.

Dijsselbloem betonte, Samstagnacht müsse eine Entscheidung fallen.
"Morgen muss es echt geschehen", sagte der niederländische Finanzminister in Den Haag. Wenn dann kein gutes Reformpaket aus Athen auf dem Tisch liege, "ist es zu spät". Er verwies darauf, dass ein Deal noch von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse, darunter in Griechenland und Deutschland. Auf die Frage, ob eine Lösung noch möglich sei, sagte der Sozialdemokrat zögernd: "Ja, das geht noch."

Konkrete Pläne bei Zustimmung aus Griechenland

Für den Fall einer Einigung bieten die internationalen Geldgeber eine konkrete Perspektive. Sie schlagen eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um fünf Monate bis Ende November vor, wie Diplomaten am Rande des Gipfels berichteten. Insgesamt sollen Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Ein Betrag von 1,8 Milliarden könne sehr schnell fließen, da es sich um Gewinne der EZB mit angekauften griechischen Staatspapieren handele.

Die griechische Führung lehnt nach Angaben aus Regierungskreisen diesen Vorschlag ab. Die in Aussicht gestellten 15,5 Milliarden Euro seien nicht akzeptabel, da sie nur dafür ausreichten, die griechischen Tilgungsraten in den fünf Monaten zu bezahlen, hieß es. Die griechische Wirtschaft würde in dieser Zeit jedoch weiter darben, die Arbeitslosigkeit nicht sinken. Stattdessen sei auch ein umfassendes Investitionsprogramm nötig. Athen will, dass am Samstag über den Vorschlag der griechischen Regierung verhandelt wird.

Das Geldgeber-Angebot stößt nach Angaben von Diplomaten aber auch auf Widerstand im Kreise der Euro-Finanzminister, unter anderem bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Hier geht es zur Infostrecke: Worterklärungen in Griechenlands Schuldenkrise

(AFP/dpa/REU)