Proteste vor Hotel in Tiergarten Wilders empört mit seinem Besuch Berliner
Berlin (RPO). In einer Rede vor mehreren Hundert Zuhörern hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am Samstag in Berlin vor einer "Islamisierung" Deutschlands und anderer europäischer Länder gewarnt. Sein Auftritt wurde von Protesten begleitet.
Nach Wilders Einschätzung breitet sich der Islam durch Einwanderung aus. Der Westen habe keine Strategie, wie damit umzugehen sei. Zugleich stellte sich der umstrittene Politiker an die Seite des Buchautors und ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin. Die Debatte um dessen umstrittene Thesen zur Integration sei Ausdruck dafür, dass "Deutschland mit sich ins Reine kommt", sagte der Politiker.
Wilders' Besuch in Berlin auf Einladung der neuen Partei "Freiheit" stand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Der Veranstaltungsort, ein Hotel im Stadtteil Tiergarten, war erst am Morgen mitgeteilt worden.
Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" und weitere Gruppen protestierten in der Nähe des Hotels gegen Wilders' Besuch. Nach Polizeiangaben nahmen insgesamt rund 120 Demonstranten an den Protesten teil. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, alles sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. 250 Beamte seien rund um das abgesperrte Hotel im Einsatz gewesen.
Transparente: "Berlin gegen Nazis"
Auf Transparenten der Demonstranten war unter anderem zu lesen "Sofortige Auflösung aller faschistischen und rassistischen Organisationen" sowie "Berlin gegen Nazis - Blockieren ist unser Recht". Die Kritik der Teilnehmer richtete sich auch gegen das Hotel, weil es die Veranstaltung mit dem Politiker ausgerichtet hatte.
Der Vorsitzende der islamfeindlichen Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid (PVV), Wilders, war vom ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz nach Berlin eingeladen worden. Die CDU hatte den islamkritischen Parlamentarier Stadtkewitz wegen der Einladung des 47 Jahre alten Wilders aus der Fraktion ausgeschlossen. Aus der Partei war das Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung "Pax Europa" bereits im Herbst 2009 ausgetreten, weil er sich nicht ausreichend unterstützt fühlte.
Wenige Tage nach seinem Rauswurf aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kündigte Stadtkewitz die Gründung einer Bürgerrechtspartei mit dem Namen "Freiheit" an. An der Veranstaltung am Samstag wollte neben Wilders auch der national eingestellte langjährige israelische Parlamentsabgeordnete Eliezer Cohen teilnehmen. Nach Angaben der Partei war der Saal mit 540 Plätzen ausgebucht. Auch internationale Medien hätten sich für die Veranstaltung angemeldet, hieß es weiter.
Trittin spricht von Affront
Wilders hat mit seinen islamfeindlichen kritischen Äußerungen immer wieder Kritik hervorgerufen. Unter anderem hat er den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen und erklärt, die Kopftücher muslimischer Frauen "verschmutzten" das Landschaftsbild. Der rechtspopulistische Politiker will mit seiner PVV die geplante rechtsgerichtete Minderheitsregierung in den Niederlanden stützen, ohne selbst im Kabinett vertreten zu sein.
Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin nannte den Auftritt von Wilders in Berlin einen "Affront gegen die weltoffene Tradition Berlins". Hass- und Angstkampagnen gegen Religionen passten nicht zu einer Stadt, "in der unter Friedrich, dem Großen Tausenden Hugenotten Zuflucht vor religiöser Verfolgung fanden, in der Juden von einem preußischen König die volle bürgerlich-rechtliche Gleichstellung erhielten", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung "Sonntag Aktuell".
In Berlin lebten und arbeiteten heute Hunderttausende Menschen islamischen Glaubens, so Trittin. "Wir müssen allen Versuchen von eitlen Rechtspopulisten und islamophoben Eiferern Einhalt gebieten, diese Mitbürger auszugrenzen und zu diffamieren", fügte Trittin hinzu.
Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied der AG "Strategien gegen Rechtsextremismus", sagte, Wilders sei nicht willkommen in Berlin. Für Rassismus und Rechtspopulismus sei in der Stadt kein Platz. Rawert wollte am Samstagabend im Rathaus Schöneberg an einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Stop the Wilders Show" teilnehmen, auf der Strategien gegen Rechtspopulismus Thema sind.
Niederlandes Christdemokraten für Duldung
Die niederländischen Christdemokraten (CDA) stimmten derweil auf ihrem Sonderparteitag für die Bildung einer Minderheitsregierung mit den Liberalen (VVD) unter Duldung der Partei für Freiheit (PVV) von Wilders.
Die von der PVV geduldete Minderheitsregierung mit den Liberalen war innerhalb der Christdemokraten äußerst umstritten. Dutzende Abgeordnete sprachen sich in ihren Reden in Arnheim gegen einen Duldungsvertrag mit Wilders aus. Zwar sind die Parlamentsabgeordneten der CDA formal nicht an das Votum des Parteitags gebunden. Die Fraktion, die noch endgültig abstimmen muss, will die Meinung der Parteibasis aber ernstnehmen.
Die Fraktion der liberalen VVD unter Mark Rutte hatte dem Koalitionsvertrag bereits am Mittwoch einstimmig zugestimmt. Erst am Dienstagabend hatte sich die Parteiführung nach langen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit der VVD geeinigt. Die PVV ist wegen ihrer radikalen Positionen zum Islam umstritten.
