Ratssitzungen in Rees Politiker wollen sich testen lassen
Rees · Angesichts steigender Infektionszahlen hat die Stadt nochmals vorgeschlagen, die Befugnisse des Rates auf einen Ausschuss zu übertragen. Nur die CDU war dafür. Stattdessen wollen sich jetzt Politiker vor Sitzungen testen lassen.
So sieht es der RP-Karikaturist Schwarze Blanke: Erst testen, dann abstimmen.
Allein in der vergangenen Woche sind in Rees 21 neue Corona-Fälle aufgetreten. Ungeachtet der steigenden Infektionszahlen wird der Rat in Rees dennoch weiterhin tagen. Die Stadtverwaltung hatte den Fraktionen vorgeschlagen, das Stadtparlament vorübergehend aufzulösen und seine Befugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Eine Entscheidung, für die das Land den Weg freigemacht hat. Sie muss allerdings mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Doch die kam in Rees nicht zustande. SPD, Grüne und FDP lehnen einen solchen Schritt ab. Nur die CDU stimmte in dieser Woche dafür.