Rede des US-Präsidenten an die Nation Obama: Massiver Kampf gegen Ölpest
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama will den Ölkonzern BP wegen der verheerenden Ölpest im Golf von Mexiko finanziell zur Verantwortung ziehen. "Wir werden dafür sorgen, dass BP zahlt", sagte Obama in einer Rede im Weißen Haus und warf dem Unternehmen "Rücksichtslosigkeit" vor.
Die Tiere sterben, die Menschen weinen
Im Kampf gegen die schlimmste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA werde seine Regierung alles tun, damit sich die betroffene Region wieder erhole, erklärte der in Umfragen unter Druck geratene Präsident.
"Wir werden diese Ölpest bekämpfen mit allem, was wir haben, so lange wie es nötig ist", sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner ersten Rede im Oval Office. Der Kampf gegen die seit fast zwei Monaten andauernde Katastrophe werde möglicherweise noch Jahre dauern, räumte er ein.
Nach jüngsten Schätzungen treten aus dem leckgeschlagenen Bohrloch zwischen 5,5 Millionen und 9,5 Millionen Liter Öl am Tag aus, weit mehr als zunächst gedacht.
Präsident verteidigt sich
Den früheren Gouverneur des Staats Mississippi, Ray Mabus, beauftragte Obama damit, in Zusammenarbeit mit Anwohnern, Umweltschützern und den örtlichen Behörden einen langfristigen Plan für die Erholung der Golfküste auszuarbeiten. Auch diese Kosten müssten von BP getragen werden, betonte er. Die Regierung hat dem Konzern bereits eine Rechnung über 69 Millionen Dollar präsentiert. Obama trifft am Mittwoch mit der Führung von BP zusammen.
Zugleich verteidigte Obama in seiner Rede das Verhalten der Regierung. Washington habe vom ersten Moment an Maßnahmen für eine Eindämmung der Ölpest ergriffen. Dank verstärkter Bemühungen würden in den kommenden Wochen bis zu 90 Prozent des austretenden Öls aufgefangen. Sobald im Lauf des Sommers eine Entlastungsbohrung abgeschlossen sei, werde der Austritt des Rohöls komplett gestoppt.
Dem Präsidenten war zuletzt vorgeworfen worden, sich nicht genug um die Umweltkatastrophe zu kümmern. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung erklärten 52 Prozent der Befragten, sie seien mit seiner Reaktion auf die Katastrophe nicht zufrieden.
Plädoyer für saubere Energien
Die Ölpest habe gezeigt, dass kein Weg an sauberen Energien vorbeiführe, erklärte Obama weiter und rief den Kongress auf, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Staaten wie China investierten in Industriezweige grüner Energieversorgung, "die genau hier in Amerika sein sollten", sagte er. Notwendig sei "ein Einsatz für die Golfküste, der über die Reaktion auf die momentane Krise hinausgeht".
Der US-Präsident will zudem das sechsmonatige Verbot neuer Tiefseebohrungen nicht lockern, solange die Ursache für die Havarie nicht geklärt ist. Aus Sicherheitsgründen und im Interesse der gesamten Region "müssen wir die Fakten kennen, bevor wir die Tiefseebohrungen wieder zulassen", sagte Obama.
Die von der US-Regierung eingesetzte siebenköpfige Untersuchungskommission rief er auf, ihre Aufgabe so schnell wie möglich, aber gleichwohl gründlich und vorurteilsfrei zu erledigen.
Neuer Chef der Regulierungsbehörde
Für die wegen ihrer Nähe zur Ölindustrie in die Kritik geratene Regulierungsbehörde Minerals Management Service (MMS) bestimmte Obama einen neuen Leiter. Der frühere Generalinspekteur des Justizministeriums Michael Bromwich werde eine geplante Umstrukturierung der MMS leiten, die für die Genehmigung von Bohrungen zuständig ist, teilte das Weiße Haus mit.
Bromwich sei zu weitreichenden Veränderungen befugt. Die Regierung will die Behörde in drei getrennte Einheiten aufspalten, um Interessenkonflikte zu verhindern. Die bisherige Leiterin der MMS Elizabeth Birnbaum trat im Mai zurück.
Keine Ölverträge mit BP
Die Bank of America Merrill Lynch hat indes dem Vernehmen nach ihre Händler angewiesen, keine Ölverträge mit BP Plc mehr abzuschließen, deren Laufzeit über Juni 2011 hinausgeht. Die Anweisung sei am Montag von einem ranghohen Manager ausgegeben worden, verlautete am Dienstag aus Marktkreisen, die mit der Anweisung vertraut sind. Ein Grund dafür sei nicht genannt worden.
Die zeitliche Begrenzung von Handelsverträgen ist eine Möglichkeit für die Bank, sich vor dem Risiko zu schützen, dass ein Geschäftspartner seinen langfristigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte. Ein Sprecher der Bank of Amerika lehnte eine Erklärung dazu ab. Bei BP hieß es, das Unternehmen äußere sich nicht zu Marktgerüchten.
BPs Bemühungen zur Eindämmung der Ölkatastrophe hatten am Dienstag vorübergehend einen neuen Rückschlag erlitten. Ein Kran an Bord des Schiffes, in das ein Teil des aus dem Bohrloch tretenden Öls gepumpt wird, fing nach Angaben eines Unternehmenssprechers Feuer. Daraufhin seien das Auffangsystem abgeschaltet und Sicherheitsprüfungen vorgenommen worden. Nach knapp fünf Stunden konnten die Arbeiten schließlich fortgesetzt werden.
Vermutlich sei das Feuer durch einen Blitzeinschlag entfacht worden, sagte der Sprecher. Es habe sich um einen kleinen Brand gehandelt, der schnell gelöscht worden sei. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Ob der Zwischenfall den geplanten Einsatz eines zweiten Auffangsystems verzögert, war zunächst nicht klar.
