Stadt Willich Kämmerer: Politik ist am Zug
Stadt Willich · Sechs Millionen Euro groß ist der dauerhafte jährliche Konsolidierungsbetrag der Stadt Willich, den Willichs Stadtkämmerer Willy Kerbusch errechnet hat. Leistungskürzungen und Steuererhöhungen hält er für notwendig.
Die Stadt Willich steht vor einschneidenden Sparmaßnahmen. Um langfristig handlungsfähig zu bleiben muss die Stadt Willich in den nächsten Jahren dauerhaft sechs Millionen Euro pro Jahr einsparen. Wie das gehen könnte, davon hat Willichs Kämmerer Willy Kerbusch konkrete Vorstellungen, die er dem Rat der Stadt Willich bei seiner Sitzung am Dienstag im Schloss Neersen präsentieren wird.
Sparen alleine hilft nicht
Schon jetzt macht Kerbusch klar: Um diese Einsparungen zu stemmen sei eine Grundsatzentscheidung der Politik notwendig. Konventinelles Sparen und kleinere Ertragsverbesserungen würden nun nicht mehr helfen, sagt Kerbusch. Die Stadt komme um Einschränkungen ihrer Leistungen im Volumen von drei Millionen Euro nicht herum und müsse zugleich Steuern und Gebühren anheben (Volumen: drei Millionen Euro), um den dauerhaften Konsolidierungsbetrag von sechs Millionen Euro pro Jahr zu erreichen. Eine Sparliste des Kämmerers, die der Rat nur abnicke, könne es bei solch grundsätzlichen Entscheidungen nicht geben, sagt Kerbusch. "Das ist eine politische Entscheidung."
Die drastischen Einschnitte, die aus Kerbuschs Sicht unabwendbar sind, hatten sich in den vergangenen Wochen und Monaten bereits angekündigt. Anfang des Monats hatte der Kämmerer eine Haushaltssperre erlassen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sind längst nicht auf dem Niveau, wie sie sein müssten, um den Leistungsstandard der Kommune zu halten. Auch auf die Ausgleichsrücklage kann die Stadt wie ursprünglich geplant in diesem Jahr nicht mehr zurückgreifen, weil sie bis zum Jahresende 2011 aufgezehrt war. Die Stadt hat ihren Überziehungskredit in Höhe von 35 Millionen Euro bis zu einer Höhe von 30 Millionen bereits ausgeschöpft.
Kerbusch möchte unter allen Umständen erreichen, dass die Stadt ihre Verschuldung nicht erhöht. "Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit", sagt er. Zudem will der Kämmerer an seiner Maxime festhalten, dass Willich einen selbst bestimmten Haushalt behält.
Für ihn sei es unvorstellbar, unter den "Rettungsschirm" des Landes zu schlüpfen. Der sieht vor, dass das Land finanziell angeschlagenen Kommunen unter die Arme greift — gegen harte Sparauflagen. "Das ist Wahnsinn", sagt Kerbusch, nachdem er eine solche Liste von Sparauflagen gesehen hat. Betroffene Kommunen verlören ihre selbstständige Handlungsfähigkeit, sie müssten massiv Stellen abbauen, ihre Leistungen für den Bürger erheblich einschränk und Steuern deutlich erhöhen. Das sollte die Stadt Willich unbedingt vermeiden, meint Kerbusch. Und der Kämmerer sieht Spielräume. Denn die Stadt leiste sich ein im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region ein hohes Niveau.
Ihr Sparkonzept sollte die Stadt auf fünf Säulen gründen, schlägt Kerbusch vor: Konventinelles Sparen mit einem Volumen von 1,7 Millionen Euro, Reduzierung von Leistungsstandards bei für die Stadt tätigen Dienstleistern wie Reinigungsfirmen mit einem Volumen von 300 000 Euro, Reduzierung von Verwaltungsleistung (eine Million Euro), Erhöhung von Gebühren (500 000 Euro) und Steuererhöhungen in einem Volumen von 2,5 Millionen Euro.
