Kreis Wesel Kreis-Etat: SPD sucht das Gespräch
Kreis Wesel · Fraktionen nähern sich an, Personal ist wegen des Sparkurses aber beunruhigt.
Die Fronten schienen verhärtet, aber jetzt kommt Bewegung in die Diskussion um den Haushalt des Kreises Wesel. Die SPD hat gegenüber dem Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG am Mittwoch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Kreisausschuss hat Fraktionschef Peter Kiehlmann gestern mit Verweis auf Beratungsbedarf um Vertagung von haushaltsrelevanten Beschlüssen auf den Kreistag am kommenden Donnerstag gebeten.
Das war eine überraschende Wende, denn bislang hatte die SPD in den Fachausschüssen stets Vorentscheidungen über Anträge gesucht. Wie mehrfach berichtet, will das Bündnis indes mit einem Gesamtpaket etwas ganz anderes erreichen als das, was Landrat Dr. Ansgar Müller mit dem Etatentwurf anstrebt. Es fordert einen nur einjährigen Haushalt und konsequenten Sparkurs, um die Kreisumlage auf 41,9 Prozent begrenzen zu können. Das würde eine Entlastung für die 13 Kommunen des Kreises bedeuten, die unter der Abgabe leiden.
Der Sparkurs hat auch Auswirkungen auf den Personaletat. Der soll zunächst auf dem Niveau von 2014 eingefroren werden. Müller aber will zwölf Stellen mehr haben. Die Beschäftigten sind entsprechend beunruhigt und zeigten als Zuhörer im Kreisausschuss gestern starke Präsenz. Zudem ließ der Verwaltungschef seine Vorstandsmitglieder mit Beispielen erläutern, wohin es führen kann, wenn 850 000 Euro eingespart werden sollen. Zum Beispiel zu Wiederbesetzungssperren. Dies könnte die Erledigung von Pflichtaufgaben (Abschiebung, Erziehungsberatung, allgemeiner sozialer Dienst) ebenso erschweren wie die Bearbeitung von Großvorhaben (Campus Moers, Kreisleitstelle etc.) oder die Straßenunterhaltung.
Personalratsvorsitzende Susanne Goerke erklärte zudem, es gebe keine Spielräume mehr für Einschnitte. Bei den zuletzt jährlichen Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro seien 60 Prozent vom Personal getragen worden.
Ängsten der Beschäftigten, dass man die Leistungsverdichtung erhöhen wolle, trat Frank Berger (CDU) mit dem Argument entgegen, dass man dafür sorgen wolle, dass die Arbeit weniger wird. Und zwar mit Absenkung von Standards und Konzentration auf Kernaufgaben. "Lassen Sie sich nicht einreden, dass Ihnen was weggenommen wird", sagte Berger zur Belegschaft.
Hubert Kück (Grüne) erklärte, die Politik sei bereit, die Verantwortung dafür zu tragen, wenn den Bürgern liebgewonnener Service nicht mehr im gewohnten Umfang geboten werden könne. Sascha Wagner (Linke) sprach von einem "Schaufensterantrag", warnte vor langfristigen Folgekosten und warf 46 000 Überstunden aus 2013 ins Feld. Heinz Dams (FDP) sagte, es gehe längst nicht um so viel, wie in der Stadt Moers gemacht werden müsse.
Zum Sparkurs des Bündnisses gehört auch eine Reduzierung der Mittel für Verbände. Dies hatte für Verdruss gesorgt, war aber inhaltlich offenbar von der SPD missverstanden worden. Denn gemeint war und ist, so Berger, nicht eine Halbierung der Zuschüsse, sondern eine Halbierung jener Beträge, die darüber hinaus jetzt als Erhöhungen beantragt worden waren.
