Kreis Wesel: Kreis Wesel will die niedrige Umlage bis 2020 halten

Kreis Wesel: Kreis Wesel will die niedrige Umlage bis 2020 halten

Eine selten große Mehrheit bringt im Kreistag den Haushalt auf den Weg. Nur die Linken stimmten dagegen.

Die robust gute Wirtschaftslage hat in der Weseler Kreispolitik die Hoffnung genährt, die Entlastung für die 13 Kommunen über einen längeren Zeitraum konservieren zu können. So soll sich der nächste Etat gleich auf zwei Jahre erstrecken. Und wenn es nach dem Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG geht, dann soll auch die jetzt erreichte Tiefmarke von 38,5 Prozent Kreisumlage für 2019/2020 der Maßstab sein.

Damit sollen die Städte und Gemeinden Planungssicherheit bekommen. Das brachten die Fraktionsspitzen gestern Abend im Kreistag zum Ausdruck, bevor sie in großer Einmütigkeit erstmal das Zahlenwerk für das laufende Jahr auf den Weg brachten. Allein die Fraktion der Linken stimmte gegen den Etat 2018.

Im Ergebnisplan ist der Kreishaushalt 2018 mit knapp 576 Millionen Euro ausgeglichen. Dabei sinkt der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um satte 3,4 Prozentpunkte auf jene 38,5 Prozent, die von den steuerlich ebenfalls besser ausgestatten Kommunen zur Finanzierung der Kreisaufgaben aufgebracht werden müssen. In echten Zahlen steigt die Zahllast für die Rathauskämmerer damit insgesamt um lediglich eine Million auf rund 258 Millionen Euro. Ausgleichsmittel für die Endphase der Wahlperiode lassen sich übrigens wohl nach dem Jahresabschluss für 2017 bunkern, denn der scheint dem Kreis noch einen Überschuss zu bescheren.

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Gleichwohl bemühten sich die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden darum, Unterschiede fürs politische Profil herauszuschälen. Gerd Drüten (SPD) zum Beispiel sah vorrangig die äußeren Umstände der Hochkonjunktur als Ursache des Erfolgs. Ferner sei auch die von Parteifreund Ansgar Müller als Landrat geführte Verwaltung beteiligt. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) habe im Grunde deren Konsolidierungsplan in ihre Vorschlagsliste übernommen. Dem Bündnis warf Drüten vor, Personalentwicklung, Kulturförderung und soziale Einrichtungen zu vernachlässigen.

Frank Berger (CDU) konterte dies mit der Bemerkung, es sein "ein jammernder Rückblick auf die die Zeit ab 2014", in der die SPD nichts zum Erfolg des Kreises beigetragen habe. Berger, Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG) sahen zwar gleichfalls die allgemeine Wirtschaftslage im Lande als wichtigen Faktor, bewerteten aber den von ihnen angeschobenen Sparkurs und den von ihnen gegen die SPD und den Landrat durchgesetzten Prüfauftrag an die GPA ganz anders.

Wichtige Projekte kommen jetzt auf den Weg. Zum einen setzte die Kooperation gegen SPD und Landrat einen Prüfauftrag durch. Es geht darum, ob das Rettungswesen in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung überführt werden kann. Außerdem wurden Beschlüsse für die Zentralisierung der Dinslakener Berufskolleg-Standorte gefasst.

(fws)