Kreis Wesel: Politik sieht den Haushalt des Kreises auf sehr gutem Kurs

Kreis Wesel: Politik sieht den Haushalt des Kreises auf sehr gutem Kurs

Für den niedrigsten Hebesatz seit 15 Jahren zeichnet sich im Weseler Kreistag eine breite Mehrheit ab.

Die aktuell sehr guten Rahmenbedingungen für die öffentliche Hand sind auch für die Städte und Gemeinden spürbar. So wird es denn am Donnerstag, 22. März, im Weseler Kreistag wohl auch zu breiten Mehrheiten bei den Beschlüssen über den Haushalt kommen. Die für die Kommunen dabei wichtigste Entscheidung ist die über die Höhe der Kreisumlage. Der Hebesatz legt fest, was die Kämmerer aus den 13 Rathäusern in diesem Jahr zur Finanzierung der Kreisaufgaben beizutragen haben. Aktuell stehen 38,5 Prozent (insgesamt 258,7 Millionen Euro) im Raum. Das wäre die seit 15 Jahren niedrigste Umlage, was das Mehrheitsbündnis besonders freut.

Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Rainer Mull (FDP/VWG) als Spitzen der Kooperationsfraktionen begrüßten gestern uneingeschränkt den Kurs. Natürlich sei Glück dabei, weil die Steuerquellen sprudeln. Gleichwohl sieht das Trio auch die eigenen Anstrengungen bestätigt. Ein Kernziel der Kooperation ist seit Jahren ein maßvolles Wirtschaften im Kreishaus zur Entlastung der Kommunen. Viele Anregungen der Kooperation und Hinweise aus der von ihr gegen SPD und Landrat durchgesetzten Untersuchung durch die Gemeindeprüfungsanstalt seien im vorliegenden Haushalt wiederzufinden. Berger lobte ausdrücklich "und ohne Häme" die Verwaltung und Landrat Ansgar Müller. Das Papier sei gut, und auch am Stellenplan, sonst gern ein Streitpunkt, gebe es nichts zu meckern.

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Berger, Kück und Mull untermauerten ihre unlängst vorgestellten Schwerpunkte, mit denen sie die Gunst der Stunde nutzen wollen. Nicht konsumtiv, sondern investiv sind diese angelegt, um besonders baulich Weichen für die Zukunft zu stellen. Denn in der werde es nicht ewig so rosig aussehen wie jetzt.

Positiv gestimmt ist auch die SPD-Fraktion. Sie bescheinigte Kämmerer Karl Borkes, ein solides Zahlenwerk vorgelegt zu haben. Gleichzeitig müsse jedoch weiter gespart und die konsequente Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden, teilte Vorsitzender Gerd Drüten mit. Dennoch sollten die Wohlfahrtsverbände für ihre sozialen Aufgaben und Projekte auskömmlich finanziert werden. Eine Angleichung der Unterstützung an die Lohnkostenentwicklung sei unumgänglich. Als politisches Signal an alle Kulturschaffenden, so SPD-Chef Drüten weiter, sei die Einführung eines Kulturfonds in Höhe von 20.000 Euro dringend geboten, um gezielt Projekte seitens des Kreises mit unterstützen zu können.

(fws)