Wegberg CDU fordert Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016

Wegberg · Die Wegberger CDU-Fraktion legt drei Anträge vor. Es geht um den städtischen Haushalt, Sparvorschläge und Baugrundstücke im Ortsteil Merbeck.

Mehrere Anträge hat die CDU-Fraktion der Stadt Wegberg an Bürgermeister Michael Stock gestellt: Im ersten Antrag fordert die CDU-Fraktion den Rat der Stadt Wegberg auf, er möge die Verwaltung damit beauftragen, für einen Bereich in Merbeck im Rahmen der Bauleitplanung eine definierte Fläche als Wohnbaufläche auszuweisen. Fehlende Baugrundstücke stellen nach Ansicht der CDU in Merbeck ein Hemmnis für die Weiterentwicklung dar. Mit der Bebauung der beantragten Fläche könne mittelfristig der Erhalt der Kindertagesstätte sowie der Grundschule in Merbeck gesichert werden.

Im zweiten Antrag fordert die CDU-Fraktion den Rat der Stadt Wegberg auf, er möge die Verwaltung damit beauftragen, für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Für die Haushaltsaufstellung mit anschließender Beratung und Verabschiedung wird in jedem Jahr nach Angaben der Union eine erhebliche Zeit in Anspruch genommen. Diese aufzuwendende Zeit werde in diesem Jahr durch das Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes sicherlich noch einmal erhöht. Laut Zeitplanung der Verwaltung soll der Haushalt für das Jahr 2015 im Dezember 2015 vom Rat verabschiedet werden. "Der verabschiedete Haushalt hat somit eine Gültigkeit von ca. 14 Tagen, bevor der Haushalt für 2016 in Kraft treten muss. Der Haushalt für 2016 ist dann laut Vorhaben der Verwaltung aber noch nicht aufgestellt, aus diesem Grund fordern wir parallel zum Haushalt 2015 den Haushalt 2016 aufzustellen und zu verabschieden", teilt die Wegberger CDU mit. Durch das Aufstellen eines Doppelhaushalts mit entsprechenden Zwischen- und Budgetberichten werde der Personaleinsatz in der Verwaltung minimiert, was ein deutlich effektiveres Handeln zur Folge habe.

Im dritten Antrag fordert die CDU-Fraktion den Rat der Stadt Wegberg auf, er möge die Verwaltung damit beauftragen und die einzelnen Fraktionen anhalten, bis zum 12. Juni formulierte Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu erstellen und in der Verwaltung einzureichen. Um am 1. September in der Ratssitzung einen Beschluss über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fassen zu können, müssen die Maßnahmen auf der Klausurtagung des Rates am 15. August diskutiert werden. Um dann über konkrete Maßnahmen beraten zu können, sei es unabdingbar, diese im Vorfeld aus Sicht der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung aufzustellen und bis zum Beginn der Sommerferien als Gesamtkatalog von der Verwaltung in die einzelnen Fraktionen zurückzusenden. Ohne die frühzeitige Sichtung kann nach Ansicht der CDU eine zielorientierte Auseinandersetzung nicht stattfinden.

(hec)
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