Solingen Parken in Wald bleibt umsonst
Solingen · Auch Ohligs bleibt mit Schützenplatz außen vor bei der Parkraumbewirtschaftung.
Sowohl auf dem Walder Marktplatz als auf dem Ohligser Schützenplatz können Autofahrer ihre Fahrzeuge künftig weiter abstellen, ohne Parkgebühren zu bezahlen. Diese beiden Abstriche bei der Sparmaßnahme "Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung" beschlossen gestern einstimmig die Mitglieder des Finanzausschusses auf Antrag der Ratsmehrheit (SPD, Grüne, BfS und DSW). Damit entschied sich die Politik gegen ihren eigenen Beschluss aus dem vergangenen Juli, als sie diesem Punkt im Haushaltssicherungskonzept zustimmte. Um die 20 000 Euro fehlen jetzt wohl, um das Sparziel zu erfüllen.
Weniger Gehör als der Protest aus der Bezirksvertretung Wald und der örtlichen Händlerschaft zum Marktplatz, fanden die Einwände der BV Gräfrath bei der vorgesehenen Bewirtschaftung der Cheruskerstraße. Der Betriebsrat des Klinikums sieht die Aufstellung der Parkautomaten kritisch, fürchtet einen Verdrängungswettbewerb zuungunsten der Anwohner sowie hohe Parkgebühren für die Klinik-Beschäftigten. Grünes Licht gab die Politik für die Schrankenanlagen auf dem Theater- und auf dem Rathausparkplatz. Dieses solle sofort erfolgen, wenn die Stadt mit dem Personalrat eine entsprechende Dienstvereinbarung zum Mitarbeiterparken verabschiedet habe, sagte SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung unserer Zeitung. Dabei sieht er beide Seiten in der Pflicht, die Forderung der Einigungsstelle zügig umzusetzen. Dieser Beschluss soll auch davor schützen, unterstreicht Lauterjung, dass der Oberbürgermeister per Organisationsverfügung Schranken installiert, ohne dass es eine Einigung gibt, wie viel die Stadtmitarbeiter künftig für einen Stellplatz zahlen müssen.
Warum Wald und Ohligs rausgefallen sind aus dem Sparpaket? "Es macht keinen Sinn, Parkgebühren kassieren zu wollen, wo es keinen Parkdruck gibt", gibt der SPD-Fraktionsvorsitzende zu bedenken: Der Ohligser Schützenplatz sei zu weit vom Zentrum entfernt; und in Wald herrsche nur an den beiden Markttagen Parkplatznot. Also machten wirtschaftlich Parkgebühren nur dann Sinn. Die Sorge vor allem der Walder Bezirkspolitiker war, dass die Erhebung von Parkgebühren es dem vom Leerstand gebeutelten Stadtteil noch schwerer macht. Während deshalb diese Fläche komplett aus dem Sparkonzept raus gestrichen ist, hat sich Stadtkämmerer Ralf Weeke den Schützenplatz auf Wiedervorlage gelegt. Ab dem Moment, wenn am Rathaus die Stadt-Beschäftigten zur Kasse gebeten werden, müssen auch die von der Bonner Straße zahlen. Wenn es dann zu einer größeren Verdrängung auf den freien Parkplatz Schützenstraße käme, müsse man neu überlegen, heißt es. Die Politik glaubt dies nicht.
Über dem einzig dann noch verbliebenen freien Parkplatz in der Innenstadt, dem Weyersberg, hängt das zeitliche Damoklesschwert Eröffnung des Einkaufszentrums. Wahrscheinlich ab 2014 ist es dort vorbei mit dem kostenlosen Parken.
Die Bezirksvertretung Mitte hatte sich für eine Bewirtschaftung der Parkplätze am Theater und Konzerthaus ausgesprochen. Dort stehen vier Parkdecks mit 230 Plätzen zur Verfügung. An jährlichen Einnahmen erwartet die Verwaltung rund 68 500 Euro. Zuvor müssen 247 000 Euro investiert werden. Die jährlich Kosten werden mit 32 300 Euro angegeben.
