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Remscheid Eltern sollen zehn Euro für den Kita-Platz zahlen

Remscheid · Um die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen, hat die Remscheider Stadtverwaltung ein neues Sparpaket erarbeitet. Rund 200 Millionen Euro will die Stadt bis 2021 in ihrem Haushalt einsparen und ihn durch höhere Einnahmen entlasten.

 Gerda Spaan hält die Gebührenerhöhung für einen Fehler.

Gerda Spaan hält die Gebührenerhöhung für einen Fehler.

Foto: moll

Die Politik soll das Paket im Juni verabschieden. Es sieht auch vor, Gebühren zu erhöhen. Der Bildungsbereich wird dabei nicht ausgeklammert.

Was ist geplant? Die Beiträge für die Offenen Ganztagsgrundschulen (OGGS), für Kita und Tagespflege sollen pauschal um zehn Euro monatlich angehoben werden.

Wann soll die Erhöhung in Kraft treten? Ab 1. August 2013, vorausgesetzt, die Politik stimmt dem Vorschlag zu. Danach müssten die aktuell geltenden Satzungen für Kita- und OGGS-Gebühren geändert werden, sagt Peter Nowack vom Jugendamt, das Elternbeiträge für Kita und OGGS bearbeitet.

Wie viel nimmt die Stadt damit mehr ein? Jährlich fließen 470 000 Euro mehr in die Kasse. Unterm Strich kommen bis 2021 rund vier Millionen Euro zusammen.

Betrifft die Erhöhung alle Eltern? Nein, nur diejenigen, die auch jetzt einen Beitrag für Kita und OGGS bezahlen. Nach Angaben von Peter Nowack ist rund ein Drittel der Eltern aufgrund geringer Einkünfte — unter 18 000 Euro jährlich — von Beiträgen befreit. Das sind rund 1000 Eltern von 3200, die ihr Kind zur Kita schicken. Die Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind bleibt.

Wie reagieren Eltern und Träger auf die angekündigte Erhöhung? "Die Eltern und wir haben dafür kein Verständnis", sagt Gerda Spaan von der "Verlässlichen". Das ist der Trägerverein von 15 OGGS, die 1600 Kinder betreuen.

Alle hätten noch das Versprechen der Politik im Ohr: Trotz aller Zwänge werde nicht bei Bildung und Betreuung gespart. Es aufzukündigen sei ein politischer Fehler. Für Dienstag, 17. April, 20 Uhr, lädt der Verein zu einer Diskussionsrunde mit den Fraktionen in "De Tornhall", Theodor-Körner Straße 6 ein: Titel: "Wir sparen nicht bei Bildung und Betreuung."

(RP/rl)
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