Remscheid Haushalt um 200 Millionen Euro entlasten
Remscheid · Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat am Donnerstag in einer Sondersitzung des Rats das zweite Sparpaket der Verwaltung vorgestellt. Bis 2021 soll der Haushalt um 200 Millionen Euro entlastet werden.
In den kommenden drei Monaten werden die Ratsgremien und die Bezirksvertretungen über den Entwurf beraten. Eine Entscheidung soll in der Ratssitzung am 28. Juni fallen, um die im Stärkungspaktgesetz vorgesehene Frist (30. Juni 2012) zur Abgabe des Planes bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzuhalten.
Wilding erklärte zu Beginn: "Der heutige Tag stellt einen tiefen Einschnitt in der Geschichte unserer Stadt dar. Die Verwaltung legt Ihnen heute einen Haushaltssanierungsplan vor, der von jedem von uns Opfer verlangt. Sein Ziel ist es, bis zum Jahr 2016 den städtischen Ergebnishaushalt mit Hilfe der Landeszuweisung aus dem Stärkungspakt auszugleichen und bis zum Jahr 2021 dafür zu sorgen ohne Landeshilfe die städtischen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Diese Ziele werden wir erreichen."
Der Haushaltssanierungsplan basiert auf dem Doppelhaushalt 2011/12 und weist 40 konkrete Maßnahmen aus, um die Sanierungsziele zu erreichen. Dabei wird der Plan durch drei Säulen getragen:
• struktureller Landeshilfe
• gezielter Aufwandsminderung und Ertragsverbesserung
• Steuerfindung und Steuererhöhung.
Diese drei Säulen bewegen 370 Millionen Euro bis 2021 und tragen in diesem Zeitraum zu einer Zinsminderung von 37 Millionen Euro bei.
Die grobe Verteilung zwischen den Säulen sieht so aus:
• mindestens 70 Millionen Euro Landeshilfe mit einhergehender Zinsersparnis von 17 Millionen Euro;
• 100 Millionen Euro aus Minderaufwand und Mehrertrag mit einhergehender Zinsersparnis von 15 Millionen Euro und
• 100 Millionen Euro aus zusätzlichen Steuererträgen, die einen Zinseffekt von 15 Millionen Euro heben.
Wilding weiter: "Der Haushaltssanierungsplan ist eine Schuldenbremse. Er trägt dazu bei, dass Schuldenwachstum zu verlangsamen. 2015 werden wir erstmals nach 20 Jahren keine zusätzlichen Liquiditätskredite aufzunehmen. In den darauffolgenden Jahren werden wir mit der Rückzahlung der angehäuften Schulden beginnen."
