Krefeld Fabel schwört Bürger auf Einsparungen ein
Krefeld · Der Vorsitzende der größten Fraktion im Stadtrat, Wilfrid Fabel (CDU), schwört die Einwohner Krefelds auf weitere Sparmaßnahmen ein. Hintergrund: In zehn Tagen wird der Haushaltsplanentwurf in den Stadtrat eingebracht. Die Stadt Krefeld befindet sich im Haushaltssicherungskonzept, muss bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Angesichts der prekären Haushaltslage gibt es zur Fortsetzung der Spar- und Konsolidierungspolitik keine Alternative", schreibt Fabel in einem Brief an Vereine, Verbände und Institutionen. "Leistungen, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht, sind unter Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit ebenso einer kritischen Überprüfung zu unterziehen wie die Entgelte, die für die Inanspruchnahme städtischer Einrichtungen erhoben werden."
Bereits zu Beginn dieses Jahres hatten die Ratspolitiker beschlossen, zahlreiche freiwillige Leistungen einzuschränken und Eintrittspreise, beispielsweise für Schwimmbäder, zu erhöhen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schlossen sie aus. Doch die Haushaltskonsolidierung lief in diesem Jahr nicht so erfolgreich wie erhofft: Eine einkalkulierte Gewinnausschüttung der Sparkasse Krefeld über zwei Millionen Euro fand im Verwaltungsrat des Kreditinstituts keine Mehrheit. Auch warf die Erhöhung der Parkgebühren auf den Innenstadtparkplätzen nach einer ersten Hochrechnung statt der erhofften 1,5 Millionen Euro nur 500 000 Euro mehr ab. Und: Von 2012 an muss Krefeld Zins- und Tilgungsleistungen fürs Konjunkturpaket II an ein Sondervermögen des Landes leisten. Immerhin: Vom Land bekommt Krefeld in 2012 129 Millionen Euro, 21 mehr als 2011.
