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Stadtkämmerer Ulrich Cyprian: "Fair bleiben gegenüber Krefeld"

Stadtkämmerer Ulrich Cyprian : "Fair bleiben gegenüber Krefeld"

Wo steht Krefeld finanziell wirklich? Wir sprachen mit dem Kämmerer über Ursachen der Verschuldung der Stadt, über "gute" und "schlechte" Schulden und die Frage, ob der "Spar"-Haushalt wirklich ein Sparhaushalt ist.

Cyprian sagt, dass die Stadt im Vergleich ordentlich dasteht.

Bei der Haushaltssicherung geht es ja zunächst nicht um Schuldenabbau, sondern darum, die Neuverschuldung zu reduzieren. Wie viele Schulden hat Krefeld nun insgesamt?

Cyprian Im Haushalt der Stadt stehen derzeit rund 550 Millionen Euro Schulden. Sie verteilen sich auf rund 170 Millionen Euro im Investitionshaushalt und rund 380 Millionen Liquiditätskredite, aus denen die laufenden Ausgaben der Stadt finanziert werden.

Investitionsschulden gelten als gute Schulden, weil damit Werte geschaffen werden. Sind es gute Schulden?

Cyprian Schulden sind für einen Finanzverantwortlichen nie schön. Neutral formuliert: Man unterscheidet investive und konsumtive Verbindlichkeiten.

Dennoch sind die konsumtiven Schulden die, die Haushältern besondere Sorgen bereiten. Sie werden gerne mit einem Dispo-Kredit verglichen. Man überzieht sein Konto, um die täglichen Ausgaben zu bezahlen.

Cyprian Ja, denn diese Art Schulden sind in den vergangenen Jahrzehnten landesweit stark gestiegen und nur schwer von den Kommunen zu kalkulieren.

Warum?

Cyprian Das liegt vor allem daran, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben im sozialen und im Jugendhilfebereich finanzieren mussten und zukünftig auch müssen, für die es keine vollen Ausgleichszahlungen vom Land oder Bund gab. Das Konnexitätsprinzip greift noch nicht so, wie sich das die Kommunen wünschen würden.

Ein Beispiel?

Cyprian Ein Beispiel ist die Grundsicherung im Alter nach SGB XII. Die kommunale Familie hat jahrelang dafür gekämpft, dass die Kommunen einen Ausgleich dafür bekommen. 2014 hat der damalige Finanzminister Schäuble dann angekündigt, dass es Jahr für Jahr mehr Ausgleichszahlungen geben soll. Heute erhalten wir die Leistungen, die wir an die Bürger auszahlen, komplett zurück. Wir erhalten somit hier eine hundertprozentige Erstattung unserer Aufwendungen bei der Grundsicherung im Alter vom Bund. Für das abgelaufene Jahr 2017 bedeutete das für Krefeld eine Entlastung um rund 23 Millionen Euro pro Jahr. Aber das hat eben gedauert, und es ist die Ausnahme.

Das ist nicht die Regel? Die Gesetze für solche Ausgaben werden im Bund gemacht.

Cyprian Oder im Land. Das Land NRW hat 2012/2013 den Ausbau im U-3-Bereich der Kitas beschlossen. Das bedeutete für Krefeld Investitionen in Höhe von 58 Millionen Euro. Nach zwei, drei Jahren haben wir durchgerechnet, was wir zurückbekommen. Das waren damals keine 14 Millionen Euro. Darin sind die laufenden Betriebskosten noch nicht mal enthalten. Das gleiche Bild ergibt sich bei der Flüchtlingsthematik. Für die Kommunen bedeutete diese Kosten in mehrfacher Millionenhöhe. Der damalige Innenminister Jäger hat den Kommunen dann für ein Jahr zugesagt, 10.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr zu übernehmen. Die faktischen Kosten pro Flüchtling liegen aber zwischen 14.000 und 16.000 Euro. Später sollten dann im Rahmen einer "Revision" die genauen Kosten ermittelt und über eine weitere Erstattung an die Kommunen entschieden werden. Einen Ausgleich zu der Differenz gibt es aktuell noch nicht.

Man hat den Eindruck, es gibt eine Trendwende. Es gibt doch erhebliche Investitionsprogramme für die Kommunen, und der Bund will Geld für Schulinvestitionen direkt an die Kommunen überweisen.

Cyprian Aktuell liegt der Fokus auf drei großen Förderprogrammen: das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel I und II sowie das Förderprogramm "Gute Schule 2020". Wenn solche Programme in der Zukunft regelmäßig kommen, wäre es in der Tat eine Trendwende.

Das klingt sehr skeptisch.

Cyprian Mein Eindruck ist, dass diese Programme der guten Wirtschaftslage geschuldet sind. Die Frage ist, ob die reichen Gaben nicht mehr so reich ausfallen, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmendaten verschlechtern.

Wir haben bislang von gesetzlichen Aufgaben gesprochen. Die Stadt hat doch auch Ausgaben, die sie in eigener Regie beschließt.

Cyprian Ja, es gibt neben Pflichtausgaben nach Gesetz auch freiwillige Ausgaben. Darunter fallen zum Beispiel Zuschüsse an Vereine und Verbände, kulturelle Einrichtungen, Sportförderung.

Wie hoch ist der Anteil der Freiwilligen Ausgaben am laufenden Haushalt der Stadt?

Cyprian Er liegt bei rund sechs Prozent und 76 Millionen Euro.

Stichwort Theater. Der frühere Oberbürgermeister Kathstede hat mal gesagt, das Theater sei der Nukleus der Stadtgesellschaft, also identitätsstiftend für die Bürgergesellschaft. Es wäre ein politisches Erdbeben, diese Institution zu streichen.

Cyprian Die Einschätzung teile ich. Diese Institution ist wie der Zoo in Krefeld tief verwurzelt. Die Frage ist, wie weit der Begriff der Freiwilligkeit in solchen Fällen reicht. Mein Eindruck ist: Diese Institution steht eben nicht zur Disposition. Die können Sie nicht mit einem Federstrich streichen, um etwa beim Theater 14 Millionen Euro einzusparen.

Krefeld krebst seit Jahrzehnten mit vielen Schulden herum. Liegt das an der sozialen Zusammensetzung der Stadt? Krefelds Wirtschaft lebt doch von einem gesunden industriellen Kern.

Cyprian Nicht nur, es hängt aber auch mit der sozialen Struktur zusammen. Die Stadt muss hohe Transferzahlungen leisten, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Aufwendungen zum Wohnen für Transferempfänger bezahlt die Stadt. Auch die Kosten für den Jugendhilfebereich sind dramatisch gestiegen. Trotzdem konnte durch die Haushaltskonsolidierung und die positive Wirtschaftslage der Schuldenstand der Stadt Krefeld erheblich reduziert werden.

Kommen andere Städte besser damit klar? Wo liegt Krefeld im Vergleich?

Cyprian Nicht schlecht. Krefeld liegt beim Verschuldungsgrad pro Kopf in Relation zu vergleichbaren Großstädten im Regierungsbezirk mit rund 2.630 Euro recht gut. Wir stehen im Vergleich zu Städten wie Mönchengladbach (rund 4.790 Euro), Bottrop (2.775 Euro), Oberhausen (rund 9.000 Euro), Wuppertal (rund 4.950 Euro) und Mülheim an der Ruhr (rund 8.500 Euro) recht ordentlich da. Insofern ist es im Vergleich nicht ganz fair, Krefeld als "hoch verschuldet" zu bezeichnen, zumal wir unter dem NRW-weiten Schnitt von 3.680 Euro liegen.

Man spricht von Sparhaushalt. Hat Krefeld wirklich gespart? Oder hat die Stadt nicht vielmehr vor allem auf geplante Ausgaben verzichtet und mehr eingenommen?

Cyprian Beides kommt zusammen. Zunächst waren in Zeiten des Nothaushaltes 2013/2014 nur gesetzlich oder vertraglich verpflichtete Auszahlungen möglich, in den anschließenden Jahren des Haushaltssicherungskonzeptes ab 2015 haben wir Maßnahmen geschoben und damit die laufenden Jahre entlastet. Wir haben aber auch echte Einsparungen vorgenommen, und damit meine ich nicht nur die Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Verbände, die sicherlich in den letzten Jahren ihren Beitrag leisten mussten. Durch ständige Prozessoptimierungen gelingt es uns nicht nur nachhaltig Aufwendungen einzusparen, sondern auch effizienter und effektiver unsere Aufgaben erfüllen zu können. Es stimmt aber, dass der Großteil der Haushaltsverbesserungen auf Mehreinnahmen zurückgeht: mehr Gewerbesteuer, höhere Grundsteuern A und B, höhere Kita-Beiträge.

Das waren politisch schwierige Entscheidungen.

Cyprian Ja, gerade die Erhöhung der Kita-Beiträge war politisch schwierig. Aber hier übt auch die Bezirksregierung Druck aus. Einzelne Städte wollten in der Vergangenheit Beitragsfreiheiten beschließen, die Bezirksregierung hat das mit Blick auf die Haushaltsgenehmigung untersagt. Die Kommunen sind eben gehalten, angemessene Kita-Beiträge zu erheben, wenn es die Haushaltslage erzwingt. In Krefeld macht das Einnahmen von insgesamt 6,6 Millionen Euro pro Jahr aus. Das war eine schwierige und unbequeme Entscheidung für den Stadtrat, und es ist sehr respektabel, dass es dafür eine breite Mehrheit gab.

JENS VOSS FÜHRTE DAS GESPRÄCH

(RP)