Kevelaer Kandolf: Gremien für die Ortschaften sind unnötig
Kevelaer · Karl-Heinz Kandolf, Fraktionschef der Kevelaerer Grünen, hat den Vorschlag von FDP-Fraktionschef Klaus Sadowski kritisiert, über Bezirksausschüsse in den Ortschaften nachzudenken. Rechtlich sei dies seit einer Reform der Gemeindeordnung vom Oktober 2007 möglich. Bislang konnten Bezirksausschüsse nur in kreisfreien Städten eingerichtet werden.
Sadowskis Äußerungen suggerierten den Bürgern, "dass sie von der Änderung der Gemeindeordnung nicht profitieren und in Kevelaer die Demokratie abgeschafft wird", schreibt Kandolf. Davon könne keine Rede sein. Der Ausschuss habe angeregt über die Themen Ortsbürgermeister und Bezirksausschüsse diskutiert. Das Ergebnis sei übereinstimmend die Ablehnung beider Vorschläge gewesen — "mit Ausnahme der Stimme von Herrn Sadowski".
Die Ortschaften seien zu klein, um wirksam Bezirksausschüsse einzurichten, argumentiert Kandolf. Es entständen für die Einberufung der Sitzungen der Bezirksausschüsse zusätzliche Kosten (Sitzungsgelder, mehr Verwaltungspersonal).
Die Bezirksausschüsse hätten keine Beschlusskompetenz, ihre Entscheidungen seien nur empfehlend und müssten vom Rat der Stadt "abgesegnet" werden. Schon heute, erklärt Kandolf, hätten die Ortsvorsteher die Möglichkeit, jederzeit Bürgerversammlungen in den Ortschaften einzuberufen. Die Ergebnisse dieser Versammlungen können die Ortsvorsteher über ihr Rederecht im Rat der Stadt einbringen.
Auch der Titel Ortsbürgermeister anstelle Ortsvorsteher ändere in der Sache nichts. Er verwirre eher, weil durch die Namensgebung "Ortsbürgermeister" der Eindruck entsteht, der Ortsvorsteher werde mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet, was nicht stimme.
