Duisburg Kämmerer rechnet in diesem Monat mit der Genehmigung
Duisburg · Der Rat habe mit der Erhöhung der Gewerbesteuer ein Zeichen gesetzt. Deshalb ärgert Dr. Peter Langner, dass es noch kein Okay gab.
Die Haushaltsgenehmigung der Düsseldorfer Bezirksregierung lässt in diesem Jahr besonders lange auf sich warten. Duisburgs Stadtkämmerer Dr. Peter Langner ist aber zuversichtlich, dass sie noch in diesem Monat am Burgplatz eintreffen wird. Dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 21. September bereits mit den Beratungen für den Haushaltsentwurf 2016 beginnt, ist dabei kein Problem. Und auch die laufenden Ausgaben in diesem Jahr können unabhängig von der noch ausstehenden Genehmigung getätigt werden.
Dabei hatte Ende des Jahres nichts auf eine derart lange Wartezeit hingedeutet. Der Rat hatte seinen Haushaltsentwurf beschlossen, die Bezirksregierung hatte ihn schon vor Weihnachten vorliegen. Sie hatte bereits wie üblich eine ganze Reihe von Nachfragen gestellt, die auch prompt beantwortet wurden, so dass der Genehmigung im Frühjahr eigentlich nichts mehr im Wege gestanden hätte. Wäre da nicht im März der Stadtwerke-Deal gekommen!
Bekanntlich wird die Stadt ihrem Energieversorger mit 204 Millionen Euro - kreditfinanziert - unter die Arme greifen. Mit dem Geld wird das Unternehmen sein Eigenkapital erhöhen, um die anstehenden Restrukturierungs- und Umbaumaßnahmen an der Bungertstraße finanzieren zu können. Dafür musste der Rat einen Nachtragshaushalt verabschieden, der ebenso wie der eigentliche Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt werden muss.
Dass die Kommunalaufsicht mit der Genehmigung zögert, weil sie gegen dieses Hilfspaket in Richtung Stadtwerke ist, bedeutet die lange Wartezeit keinesfalls, ist Langner überzeugt. Aber auch in diesem Fall habe es viele Nachfragen gegeben, die alle beantwortet werden konnten. Und die Bezirksregierung prüfe schon allein aus dem Grunde sehr genau, weil dieser "Deal" Vorbildcharakter für vergleichbare Geschäfte in anderen Kommunen haben könnte.
Bei allem Verständnis ist der Duisburger Stadtkämmerer allerdings gegenüber der Kommunalaufsicht nicht ganz kritikfrei: Der Stadtrat habe ein glasklares Konzept beschlossen und mit der Erhöhung der Gewerbesteuer auch Zeichen gesetzt. Dass der eigentliche Haushalt nicht vorab unabhängig vom Nachtragshaushalt genehmigt worden ist, ärgere ihn darum schon etwas.
