Düsseldorf Stadtteilpolitiker fühlen sich übergangen
Düsseldorf · Die Stadt will den Bezirksvertretungen für längst beschlossene Baumaßnahmen nicht alle Finanzmittel übertragen. Das sorgt zum Teil für Empörung bei den Politikern. Einige sehen darin eine weitere Beschneidung ihrer Befugnisse.
Den Leitern der Bezirksverwaltungsstellen hatte es Kämmerin Dorothée Schneider am Dienstag im Rathaus mitgeteilt: Die zehn Bezirksvertretungen sollen für bereits beschlossene Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen vorerst nicht alle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und stattdessen eine Prioritätenliste erstellen. In den einzelnen Bezirksvertretungen (BV) stößt das nicht unbedingt auf Zustimmung.
"Ich bin absolut nicht begeistert", sagt Stefan Golißa (CDU), der Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung 5 (u.a. Kaiserswerth). "Ich glaube der Verwaltung zwar, dass alle Projekt irgendwann umgesetzt werden, aber ich befürchte, dass das nun noch länger als ohnehin schon dauern wird." Ihm sei es sowieso nicht begreiflich, wieso es seit Jahren immer so lange dauere, sich immer mehr Projekte anstauten, "selbst die, die von unseren Geldern finanziert werden". Anscheinend würden die Belange der Bezirkspolitiker nicht ernstgenommen, und die Verwaltung setze die Schwerpunkte bei ihren Ressourcen nicht richtig, fügte er hinzu.
Gar als "Affront gegen die BVs" empfindet Rainer Klöpper, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV 7 (u.a. Gerresheim) den Vorstoß: "Wir haben ohnehin nur einen geringen Etat, den wir uns lange erkämpfen mussten, das Geld hat dann aber auch bereitzustehen. Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass die Bezirksvertretungen nicht ernstgenommen werden. Obwohl der OB genau das Gegenteil versprochen hat."
Das sieht auch Wilhelm van Leyen (CDU), Bezirksbürgermeister in der BV 8 (u.a Eller) nicht anders: "Das ist ziemlich traurig, zumal uns doch zugesagt wurde, dass die Stadtteile gestärkt werden sollten. Ich kann ohnehin nicht verstehen, dass Beschlüsse, die wir gefasst haben, nicht auch zeitnah umgesetzt werden, und es zu einem derartigen Stau an Maßnahmen kommt", sagt er: "Und jetzt sollen wir eine Prioritätenliste erstellen, sagen, das ist wichtig, das andere nicht? Das ist doch ein Witz." Van Leyen hofft, dass alle zehn Bezirksvertretungen in dieser Sache mit einer Stimme reden und sich das nicht gefallen lassen werden.
Entspannter beurteilen die Situation die SPD-Bezirksbürgermeister. Ralf Thomas, zuständig für den Stadtbezirk 6 (u.a. Rath), sagt: "Da uns versichert wurde, dass alle Beschlüsse, die im vergangenen Jahr von der Bezirksvertretung gefasst wurden, auch umgesetzt werden sollen, und wir das Budget von 2016 auch voll ausschöpfen können, sehe ich diese Entscheidung gelassen. Wir müssen natürlich schauen, ob das auch 2017 so beibehalten wird."
Ähnlich beurteilt Uwe Wagner, Bezirksbürgermeister in der BV 2 (Flingern und Düsseltal), die interne Bekanntmachung: "Es ist ja keine Überraschung, dass bestimmte Maßnahmen, auch wenn sie von uns beschlossen wurden und das Geld dafür da ist, in diesem Jahr nicht umgesetzt werden können, weil sie das Arbeitsvolumen der Verwaltung überschreiten." Das sei etwa beim Dorotheenplatz so: Der Beschluss zur Aufwertung des Platzes sei gefasst worden, die Mittel stünden bereit, "doch schon im Januar war klar, das schafft die Verwaltung dieses Jahr nicht, aber eben im nächsten". In diesem Sinne, davon geht Wagner aus, werde es auch mit anderen Beschlüssen gehandhabt. "Nichts wird gestrichen, wir werden nicht in unseren Rechten beschnitten." Sollte sich das Gegenteil herausstellen, "wäre die Empörung natürlich auch bei mir groß".
