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Düsseldorf: Miete für AfD-Parteitag geht an Flüchtlingshilfe

Düsseldorf : Miete für AfD-Parteitag geht an Flüchtlingshilfe

Die Alternative für Deutschland (AfD) richtet ihren Kreisparteitag am Sonntag in der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Bilk aus. Diese Nachricht sorgt für Empörung. Die Stadt Düsseldorf wird das Geld, das die AfD für die Aula zahlt, an eine Flüchtlingsinitiative spenden. Das erklärte Oberbürgermeister Thomas Geisel am Mittwochmittag.

Dass die rechtspopulistische Partei am Sonntag in der städtischen Schule ihren Kreisparteitag abhalten will, sorgt für große Empörung in der Stadt. Ein Aufruf des Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer", dort am Sonntag zu demonstrieren, wird von mehreren anderen Gruppen unterstützt, darunter auch viele Ehemalige der Schule.

Einer der Absolventen des Geschwister Scholl-Gymnasiums ist Bruder Matthäus, der in Düsseldorf vor allem für sein Engagement für Obdachlose bekannt ist. Er ist Träger des Geschwister-Scholl-Preises und erklärte gestern: "Eine Partei, die Fremde und Flüchtlinge ausgrenzt, die sich auf ein Deutschtum einschwört, dass von den Nationalsozialisten gelebt wurde, sollte nicht die Aula des Geschwister Scholl Gymnasiums für ihren Parteitag nutzen dürfen. Ich halte das für einen Skandal."

Geisel beruft sich auf die Rechtslage: "Wenn eine öffentliche Einrichtung auch für Veranstaltungen von Parteien zur Verfügung gestellt wird, kann eine einzelne Partei nur dann davon ausgenommen werden, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde." In der Schul-Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums sind Parteiveranstaltungen keine Seltenheit.