Dinslaken: Kritik an Fraktionsgeld

Dinslaken: Kritik an Fraktionsgeld

Eine Erhöhung der Fraktionsgelder stößt bei den drei aus der grünen Fraktion ausgetretenen Stadtverordneten Helga Franzkowiak, Leonhard Trenz und Rüdiger Schulte-Braucks auf deutliche Kritik. "Die Forderung von SPD, CDU und den Kollegen Heinrich Mühmert und Remzi Ugur auf höhere Zuwendungen seitens der Stadt für die Arbeit im Rat findet bei uns keine Unterstützung. Gerade in der derzeitigen dramatischen Situation, in der überall Einschnitte notwendig sind, hat die Politik eine Vorbildfunktion in punkto Nachhaltigkeit zu erfüllen und kommenden Generationen keine unnötigen Schulden zu hinterlassen.

Sie sollte mit dem Sparen bei sich selbst anfangen", schreiben die drei Ratsvertreter in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die vorgesehen Erhöhung von fast 30 Prozent bei den Fraktionen von SPD und CDU, die haargenau die Wünsche der SPD befriedige, und über 60 Prozent für die Einzelkämpfer passe nicht in die Zeit. Sie sei kein gutes Signal des Bürgermeisters, der bisher einen ernsthaften Sparwillen vermissen lasse. Letztendlich aber müssen die Ratsvertreter diese Entscheidung verantworten und den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Stadt erklären.

Sie sollten sich also gut überlegen was sie gerne hätten oder unbedingt benötigten, erklären Franzkowiak, Trenz und Schulte-Braucks weiter. Sie versicherten ihrerseits, dass sie bei der Verwendung ihrer Mittel sehr sparsam vorgehen würden, um der Stadt am Jahresende möglichst etwas zurückgeben zu können.

(RP)