Dinslaken Dinslakens Politik will sich was gönnen
Dinslaken · Die Vergütungen für die Mitglieder in Aufsichtsräten sollen angehoben werden. Darauf haben sich die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU verständigt. Der Stadtrat beschließt darüber in seiner Sitzung am 16. Dezember.
Auf der im Internet von der Stadt veröffentlichen Tagesordnung der Ratssitzung am Dienstag, 16. Dezember, findet sich das Thema als letzter Punkt der Tagesordnung des öffentlichen Teils: "Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion und CDU-Fraktion; Aufsichtsratsvergütungen". Wer allerdings nach der zugehörigen Beschlussvorlage mit der Nummer 262 suchte, wurde - jedenfalls bis gestern - auf der städtischen Homepage nicht fündig. Wie es hieß, sei noch nicht geklärt, ob der Punkt doch in den nicht-öffentlichen der Sitzung verschoben wird. Vielleicht liegt's ja daran, dass das Thema in seiner öffentlichen Wirkung als heikel eingestuft wird, wie das eigentlich immer der Fall ist, wenn Politik über die eigenen Bezüge entscheidet.
Hinter dem Tagesordnungspunkt verbirgt sich nämlich der Vorschlag der beiden großen Fraktionen die Bezüge der Vertreter, die der Rat in Aufsichtsgremien städtischer Tochtergesellschaften entsendet, anzuheben. Es geht um die Aufsichtsräte der Stadtwerke Dinslaken, der Fernwärme, der Dinslakener Bäder GmbH, der Wasserwerke und der Stadtwerke Solar GmbH. Bemerkenswert bei Letzterem ist, dass es ihn noch gar nicht gibt, sondern dass ihn der Rat im nicht-öffentlichen Teil der Dezember-Sitzung erst ins Leben rufen soll.
Nach Informationen der Rheinischen Post wollen die SPD- und die CDU-Fraktion - zumindest prozentual gesehen - den Aufsichtsräten einen kräftigen Schluck aus der Pulle gönnen.
So soll die Jahresvergütung für ein einfaches Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrats von 1500 auf 2000 Euro steigen, gleiches gilt für Fernwärme-Aufsichtsräte. Die Aufsichtsräte von Wasserwerken und Bäder GmbH, die bislang keine Aufwandsentschädigungen erhalten haben, sollen künftig 700 Euro beziehen. Diesen Betrag sollen auch die Mitglieder des neu zu schaffenden Aufsichtsgremiums der Solar GmbH bekommen.
Die Höhe des Sitzungsgeldes, das die Aufsichtsräte für jede Tagung dieser Gremien und ihrer Ausschüsse, an der sie teilnehmen, erhalten, soll bei unverändert 150 Euro liegen. Begründet wird die Anhebung mit den gestiegenen Anforderungen an die Aufsichtsratstätigkeit, was einen deutlich erhöhten Arbeitsaufwand nach sich ziehe. Auch auf die Haftungsrisiken von Aufsichtsratsmitglieder wird verwiesen. Zuletzt erhöht wurden deren Bezüge im Jahr 2012. Wie zu hören war, haben sich die beiden großen Fraktionen über die nun in Rede stehenden Beträge nicht aus dem hohlen Bauch heraus verständigt, sondern können sich dabei auf ein Gutachten der renommierten international tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers berufen.
Die Gesellschaft hat im Auftrag der Stadt Dinslaken untersucht, welche Beträge als Vergütung für die Tätigkeit in den Aufsichtsräten der genannten städtischen Töchter angemessen sind. Die Spanne der von PricewaterhouseCoopers genannten Beträge soll, auch das war zu hören, nicht bis zur Höchstgrenze ausgereizt worden sein.
Ratssitzung Dinslaken, Dienstag, 16. Dezember, Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr.
