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Voerde Kräftige Erhöhung der Grundsteuer droht

Voerde · Eine Anhebung des Steuersatzes von 460 auf 715 Prozentpunkte könnte das zusätzliche Defizit von 2,9 Millionen Euro decken. SPD, CDU, Grüne und Linke sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag gegen diese Steigerung aus.

Nach den enormen Einbrüchen der Einnahmen bei der Gewerbesteuer muss in Voerde erneut darüber nachgedacht werden, wie die finanzielle Misere bewältigt werden kann und was dies für den Etat 2015 bedeutet. Erste Weichen werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt. Das Gremium tagt am Dienstag, 9. Dezember, Beginn 17 Uhr, in öffentlicher Sitzung im Voerder Rathaus, Raum 137. Dort wird es unter anderem um die geplante Erhöhung der Grundsteuer B gehen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke haben zudem in seltener Einmütigkeit gemeinsam den Antrag eingebracht, die Beschlussfassung für den Etat 2015 erst in der Stadtratssitzung im Mai des nächsten Jahres zu treffen - und nicht, wie bislang vorgesehen, schon im März.

Bereits jetzt zeichnet sich im Zuge der Aufstellung des Etats für 2015 ab, dass weitere 2,9 Millionen an Einnahmen fehlen werden. Die aktuellen rückläufigen Gewerbesteuererträge im Haushaltsjahr 2014 von etwa 3,3 Millionen Euro machen eines Verringerung des Haushaltsansatzes für 2015 um 1,8 Millionen Euro erforderlich. Um das eingeplante Minus von 6,2 Millionen Euro samt der fehlenden 2,9 Millionen Euro über eine Erhöhung der Grundsteuer B zu decken, müsste der Hebesatz von aktuell 460 auf 715 Prozentpunkte erhöht werden. Das brächte zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,91 Millionen Euro, wie die Verwaltung errechnet hat. Nach Ansicht von Bürgermeister Dirk Haarmann, so ist in der Verwaltungsvorlage für den Ausschuss zu lesen, "ist eine deutliche Anhebung des Hebesatzes nicht vermeidbar". Sollte nur der Gewerbesteuer-Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro ausgeglichen werden, müsste der Grundsteuer-Hebesatz auf 618 Prozentpunkte steigen. Die dann noch fehlenden 1,1 Millionen Euro müssten durch weitere Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) eingespart werden.

Die vier Fraktionen sprechen sich in ihrem gemeinsamen Antrag allerdings "aus sozialen Aspekten und mit Blick auf die gesamtstädtische Entwicklung" dagegen aus, den Hebesatz der Grundsteuer B soweit anzuheben, dass die Einnahmen das Defizit decken. Vielmehr plädieren sie dafür, "weitere umfangreiche Reduzierungen des Aufwands durch den Rat der Stadt Voerde zu beschließen, um die Genehmigung der Haushaltssatzung" durch die Aufsichtsbehörde zu ermöglichen.

Im Zuge der anstehenden Beratungen des Etats für 2015 sollen die Reduzierung des Qualitätsniveaus von Leistungen, die Wirkung von freiwilligen Leistungen sowie die mögliche Kompensation von freiwilligen Leistungen und die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit geprüft werden. Um Akzeptanz zu schaffen, wird die Einbeziehung der Bürger als notwendig angesehen.

Damit kommt in Voerde alles auf den Prüfstand, nichts soll ausgeklammert werden. Es wird in den anstehenden Diskussionen beispielsweise um die Frage gehen, ob das Freibad zu halten ist - das Hallenbad wird weiterhin für den Schulsport gebraucht. Nachgedacht wird auch über die Tätigkeiten der Volkshochschule, die Büchereien und das Jugendzentrum Stockumer Schule, das einen städtischen Zuschuss bekommt. "Wir müssen schonungslos über alles reden", hieß es gestern aus der Voerder Politik.

(RP)
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