Düsseldorf "Problemhaus": Besitzer sieht sich als Opfer
Düsseldorf · Der Vermieter des Duisburger Gebäudes, in dem hunderte Bulgaren und Rumänen leben, hat sich am Rande einer Gerichtsverhandlung zum ersten Mal öffentlich zur schwierigen Situation rund um das Haus geäußert.
Der Eigentümer des sogenannten Problemhauses in Duisburg geht in die Offensive. Branko Barisic klagt nicht nur gegen die Wirtschaftsbetriebe der Stadt, dass diese ihm die Abfallentsorgungsgebühren teilweise erlassen, Er nutzt die Verhandlung vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auch, um seine Sicht der Dinge öffentlich zu machen. Das Haus im Duisburger Stadtteil Rheinhausen macht seit einem Jahr Schlagzeilen, weil dort laut Polizei bis zu 1400 Südosteuopäer, darunter viele Sinti und Roma, unter teils prekären Bedingungen leben und sich die Nachbarn durch Lärm und Müll belästigt fühlen. Gemeldet sind 750 Menschen, bei einer Kontrolle vor wenigen Tagen wurden 411 Südosteuropäer gezählt. "Jeder, der meint, die Verwaltung des Hauses besser zu managen als ich, kann das sofort übernehmen", sagt Barisic, der die Spekulation über die angebliche Zahl der Bewohner von sich weist. "Ich bin da nicht scharf drauf."
Barisic gehören nach eigenen Angaben in Duisburg acht bis zehn Immobilien, einige davon im Rotlichtbezirk. Er sei deshalb aber keine Rotlichtgröße, wie oft behauptet werde, erklärt er, weil er dort keine Etablissements betreibe, sondern nur die Häuser vermiete. Barisic tritt selbstbewusst auf, was zu seiner kräftigen Statur passt, er trägt einen schwarzen Anzug und hat die Haare zu einem Zopf gebunden. Er will rund 40 Prozent seiner 2013 gezahlten Abfallgebühren zurückerstattet haben, rund 15 800 Euro. Des weiteren fordert er, dass künftig jede zweite Leerung der Mülltonnen und jede Zusatzleerung von der Stadt kostenlos vorgenommen wird. Seine Begründung: Duisburg bekomme für die Zuwanderer Geld vom Land, wälze das Problem und die Kosten für die Müllentsorgung aber auf den Vermieter ab. Die Stadt hat ausdrücklich festgestellt, dass sie keine Landesgelder bekommt.
Die Vorsitzende Richterin Gudrun Schröder-Schink zeigt ein gewisses Verständnis für den "komplexen Sachverhalt" rund um das Haus. "Ich habe die Klage als Hilferuf verstanden", sagt Schröder-Schink. Gleichwohl lässt sie während der Verhandlung anklingen, dass Barisics Klage wenig Hoffnung auf Erfolg habe. Bei der Müllentsorgung gelte das Verursacherprinzip, Erlass von Gebühren gebe es nur in seltenen Fällen, etwa wenn diese Beträge existenzgefährdend seien. Barisic rechnet einen wirtschaftlichen Gesamtschaden durch die von Südosteuropäern bewohnten Häuser von 845 000 Euro vor. Er stelle dem jedoch keine Zahlen über sein Einkommen gegenüber, so die Richterin. Damit sei die Dimension des Schadens nicht zu beurteilen. Die Entscheidung fällt in 14 Tagen.
Barisic aber gibt nicht so schnell klein bei. Er sieht sich als Opfer, das unverschuldet in die Misere geraten ist. "Ich habe das Haus unter anderen Vorzeichen gekauft", sagt er. An Sinti und Roma sei ohne sein Wissen vermietet worden. Als Vermieter fühle er sich missbraucht, bei den Familien dort gebe es unkontrollierten Zuzug und ein massives Müllproblem. "In deren Heimat wird der Müll verbrannt", sagt Barisic und prophezeit, dass sich das Problem verschärfen werde, wenn nichts geschehe. "Das muss gelöst werden."
So bewertet es auch die Vorsitzende Richterin, die in der Verhandlung über den Gegenstand der Klage hinaus die Duisburger Situation kommentiert. "Sie müssen sich mit der Stadt zusammensetzen und brauchen Dolmetscher, die den Menschen erklären, wie man mit dem Müll umgeht", sagt sie. Es gebe nur eine gemeinsame Lösung. Barisic sagt, er sei mit der Stadt im Gespräch, und man sei auf gutem Wege. Dagegen spricht, dass die Stadt gegen ihn klagt wegen nicht bezahlter Stromrechnungen. Auf den Prozess freue er sich, verkündet Barisic, denn das Problem mit der Zuwanderung fange gerade erst an.
