Düsseldorf "Geheimniskrämerei bei Müllgebühren"
Düsseldorf · Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die oftmals undurchsichtige Gebührenkalkulation der Kommunen und fordert ein Transparenzgesetz. Auch Bund, Land und Kreise sollen für die Kanalbenutzung mit Regenwasser bezahlen.
Die Berechnung der Abfallgebühren in NRW ist nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler ein "Paradebeispiel für Intransparenz". Diese Geheimniskrämerei komme nicht von ungefähr: Ein- und dieselbe Müllverbrennungsanlage (MVA) verlange mitunter höchst unterschiedliche Verbrennungsentgelte, und es hänge vom Verhandlungsgeschick der Stadt oder des Kreises ab, wie viel sie zahlen müssten, so der Vorsitzende der Organisation, Heinz Wirz..
Bei seiner alljährlichen Gebührenübersicht ist der Steuerzahlerbund auch diesmal wieder von etlichen Kommunen mit schwammigen Auskünften abgespeist worden. Die Frage, wie hoch das jeweilige Verbrennungsentgelt sei, das sie zahlen müssten, hätten etliche Kommunen erst gar nicht beantwortet, so Wirz. Dazu zählten auch die Kreise Heinsberg und Viersen sowie die kreisfreien Städte Bottrop, Essen und Gelsenkirchen. Einige Kreise hätten angegeben, gar nicht zu wissen, wo der Hausmüll entsorgt werde und wie hoch der Entsorgungspreis sei.
Der Bund der Steuerzahler NRW will diese Art der Auskünfte nicht länger hinnehmen, sondern versucht auf dem Rechtsweg, die Kommunen zu einer Darlegung ihrer Kostenkalkulation zu zwingen. Sie könnten sich auch nicht damit herausreden, dass sie pauschale Verträge mit privaten Entsorgern abgeschlossen hätten und kein Detailwissen besäßen. Wirz bekräftigte zugleich die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einem Transparenzgesetz für das Land und seine Kommunen. Diese Forderung werde auch von der Organisation "Mehr Demokratie NRW" und Transparency International unterstützt. Ohne eine solche gesetzliche Regelung könnten die Verbraucher nicht kontrollieren, ob ihre Abfallgebühren rechtmäßig seien.
Die großen Gebührenunterschieden liegen zum Teil auch daran, dass manch alte MVA längst abgeschrieben ist und günstiger anbieten kann. Dazu zählt vor allem die Anlage in Essen-Karnap, die nur 54 Euro pro Tonne Müll an Verbrennungsentgelt verlangt; andere Anlagen erheben 150 Euro und mehr - was sich natürlich auf die Gebühren niederschlägt, die von den Bürgern zu entrichten sind. Dass in Münster mit 528 Euro die landesweit höchsten Gebühren (je eine 120-Liter-Tonne für Rest- und Biomüll bei vierzehntäglicher Abfuhr) zu entrichten sind, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Stadt ihren Müll in einer aufwendigen mechanisch-biologischen Anlage entsorgt.
Die Kommunen müssten auch weiterhin das Recht haben, sich den Entsorgungsdienstleiter selbst aussuchen zu können; dazu zähle auch die europaweite Ausschreibung, betont Wirz. Außerdem müsse es den Städten und Kreisen überlassen bleiben, wo sie den Müll entsorgten. Er fürchte jedoch, dass das Land die Kommunen mit dem geplanten neuen Abfallwirtschaftsplan einschränken werde. Dies lasse kaum noch Wettbewerb zu, warnt Wirz. Er fordert zudem, die Erlöse aus der Altpapier- und Altkleiderentsorgung zur Senkung der Restmüllgebühren zu verwenden.
Die Abwassergebühren stiegen 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent. Für einen Musterhaushalt mit 200 Kubikmeter Frischwasserverbrauch und einer versiegelten Grundstücksfläche von 130 Quadratmetern sind demnach durchschnittlich 700,69 Euro pro Jahr zu zahlen. NRW, so der Bund der Steuerzahler, sei eines der wenigen Bundesländer, in denen die Gebühren für die Regenwasserentsorgung getrennt festgesetzt würden. Die Bürger dürften aber nicht für Kosten herangezogen werden, die sie nicht verursacht hätten. Deshalb müssten der Bund, das Land und die Kreise für ihre befestigten Straßen, Wege und Plätze Niederschlagswassergebühren bezahlen, wenn von dort Regenwasser in die kommunale Kanalisation gelange.
