Nordrhein-Westfalen CDU fordert Kehrtwende in Hochschulpolitik
Düsseldorf (RPO). Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürchtet durch die Politik der rot-grünen Landesregierung Wettbewerbsnachteile für die nordrhein-westfälischen Hochschulen. Wenn es keine Kehrtwende gebe, würden die Hochschulen in ihrer Leistungsstärke um zehn Jahre zurückgeworfen, warnte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Brinkmeier, am Donnerstag.
NRW-Politiker schließen Schulfrieden
Kritisch sieht er vor allem die Abschaffung der Studiengebühren und die Beschneidung der Autonomie der Hochschulen. So bedeute etwa die Abschaffung der Studiengebühren finanzielle Probleme für die Hochschulen, sagte Brinkmeier. Denn die von der Regierung geplanten Kompensationszahlungen in Höhe von mindestens 249 Millionen Euro jährlich reichten bei weitem nicht aus.
Mit Blick auf 2013, wenn der doppelte Abiturjahrgang an die Hochschulen kommt, sagte der CDU-Hochschulexperte: "Wir schätzen die Finanzierungslücke auf circa 20 Prozent." Das bedeute, dass eine Hochschule, die bislang 500 Euro Studiengebühren erhoben habe, künftig nur noch knapp 400 Euro pro Student an Zusatzeinnahmen erhalte.
Ausgleichszahlungen reichen nicht aus
Dass die Regierung sich vorbehalten hat, die Ausgleichsmittel bei Bedarf anzuheben, wird den Hochschulen seiner Meinung nach kaum helfen. "Ich mache mir da keine Illusionen. Dieser Betrag wird nie nennenswert erhöht werden", sagte Brinkmeier. Den Ausgleichsbedarf der Hochschulen allein im Jahr 2012 schätzte er auf etwa 300 Millionen Euro. "Das ist realistisch nicht durch den Haushalt zu finanzieren", sagte er. Daher solle die Regierung so ehrlich sein, zu sagen, dass es ohne Studiengebühren nicht gehe.
Die Landesregierung hatte das Aus für die Studiengebühren im Februar mit Unterstützung der Linke beschlossen. Zum kommenden Wintersemester müssen Studenten in NRW die Abgabe daher nicht mehr zahlen.
Doch nicht nur durch das fehlende Geld, auch durch die mögliche Beschneidung der Autonomie der Hochschulen befürchtet Brinkmeier Nachteile. Die durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung eingeführte Berufungspraxis durch "autonome und damit schnelle und flexible Entscheidungswege" habe die Hochschulen entscheidend nach vorne gebracht. Sollte dies nun wieder geändert werden, sei dies ein enormer Rückschritt.
