Gemeindefinanzen – Kraft gewinnt Abstimmungen
Düsseldorf/Kleve (dapd/jülo) Die rot-grüne Minderheitsregierung hat im Landtag zwei Kampfabstimmungen zum Thema Gemeindefinanzen gewonnen. Anträge von CDU und FDP wurden von der relativen Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Grünen abgelehnt. Beim FDP-Antrag gab es 77 Ja-Stimmen, elf Enthaltungen und 89 Nein-Stimmen. Beim CDU-Antrag war das Ergebnis knapper. CDU, FDP und Linke brachten 88 Ja-Stimmen zusammen. Rot-Grün überstimmte die ungewöhnliche Oppositionsallianz mit 89 Abgeordneten. Damit hat die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weiterhin keine Abstimmung im Landtag verloren.
Rot-Grün will im geplanten Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das laufende Jahr eine gerechtere Finanzverteilung zwischen reichen und finanzschwächeren Kommunen erreichen. CDU und FDP lehnen die Gesetzesnovelle ab. Die kreisangehörigen ländlichen Kommunen im Land verlieren nach Angaben der CDU im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte 148 Millionen Euro hinzugewinnen. In dem FDP-Antrag war die Landesregierung aufgefordert worden, "den GFG-Entwurf für das Jahr 2011 grundlegend zu überarbeiten und dabei insbesondere die Benachteiligung ländlicher Städte und Gemeinden zu beseitigen".
Für die niederrheinische Kreisstadt Kleve hat das vom Verfassungsgericht aufgestellte Stopp-schild für den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 vorerst keine akuten Auswirkungen. "Aber ich begrüße die grundsätzliche Entscheidung des Verfassungsgerichts, die galoppierende Verschuldung des Landes durch immer neue Kreditaufnahmen zumindest vorläufig zu stoppen", sagt Kleves Kämmerer Willibrord Haas. Große Unsicherheit herrsche im Land allerdings mit Blick auf den Etat 2011, der im Frühjahr verabschiedet werden soll: "Alle Kommunen warten darauf, dass es endlich eine Rechtsgrundlage für den Gemeindefinanzausgleich gibt, um Planungssicherheit für das laufende Jahr zu bekommen."
Im Fall Kleve heißt das laut Haas: "Nach dem neuen Gemeindefinanzausgleich vom 23. Dezember 2010 stehen uns vom Land NRW für das Jahr 2011 knapp 20 Millionen Euro zu. Sollte aber der Haushalt 2011 des Landes keine Mehrheit bekommen und gekippt werden, würde uns das Geld erst einmal fehlen, um unsere Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich Jugendarbeit, durchführen zu können." Der ausgeglichene Klever Haushaltsplan 2011 sei längst genehmigt und habe Rechtskraft erlangt. Doch ohne einen rechtskräftigen Landeshaushalt "werden wir auch keine Bewilligungsbescheide mehr bekommen, um unsere geplanten Vorhaben über die Bühne bringen zu können". Dann herrsche Stillstand – und zwar nicht nur in Kleve.
