Willmann und Kunz diskutieren über Anträge

Streit zwischen CDU und FDP : CDU will Anträge wieder geheim beraten

Scharfen Widerspruch gibt es von der FDP. Deren Chef Stephan Kunz attackiert Michael Willmann (CDU).

Die CDU-Fraktion hat offensichtlich ein recht widerspruchsvolles Faible fürs Nicht-Öffentliche. Beantragte sie bei der Benennung des Bahnhofsvorplatzes nach dem früheren Bürgermeister Albert Glöckner eine geheime Abstimmung, um auch Persönlichkeitsrechte der Abstimmenden zu wahren, brüsteten sich Fraktionsmitglieder anschließend damit, dass ein geschlossenes Votum abgegeben worden sei.

Michael Willmann leitet die örtliche CDU-Fraktion. Foto: Anja Tinter/A. Tinter

Für den morgen tagenden Haupt- und Finanzausschuss, wartet die Union mit einem Antrag auf, bei dem hinter verschlossenen Türen „eine interne Diskussion zu Fragen unserer gemeinsamen Arbeit“ geführt werden soll. Ein Dorn im Auge ist CDU-Fraktionschef Michael Willmann vor allem die gängige Praxis, dass schriftliche Anträge der Fraktionen bereits in der Ratsvorlage von der Verwaltung bearbeitet und damit auch kommentiert würden. In der Öffentlichkeit entstünden so vorab Diskussionen, die die im Rat vorweg nähmen und sie geradezu gegenstandslos machten, so Willmann, der andererseits würdigt, dass die auch als „Ausdruck einer lebendigen Demokratie“ gewertet werden können. Energischen Widerspruch hat FDP-Chef Stephan Kunz angekündigt, der sich vorsorglich gegen jede Tendenz zur Einschränkung der Informationsfreiheit wendet.

Kunz vermutet „einen neuerlichen Versuch der CDU, die Veröffentlichung von Ratsunterlagen, hier insbesondere von Anträgen der Fraktionen, einzuschränken. Die Einschränkung der Informationsbeschaffung für die Öffentlichkeit ist mit uns nicht zu machen.“ - „Jedem steht es frei, zu Punkten der Tagesordnung Stellung zu beziehen, unabhängig davon, ob sie bereits in den Medien thematisiert wurden. Wenn die CDU das nicht tut, geschieht das aus freien Stücken. Herr Willmann kann die Gründe und die Verantwortung dafür nur bei sich suchen“, betont der FDP-Chef.

Völliges Unverständnis herrscht bei der FDP darüber, dass die CDU zu diesem Punkt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss die Öffentlichkeit ausschließen lässt. „Das ist ein einmaliger Vorgang“, kritisiert Stephan Kunz und ergänzt: „Herr Willmann sollte sich langsam mal im Klaren darüber werden, dass er als Mandatsträger von den Bürgern gewählt wurde und ihnen gegenüber eine Verpflichtung hat. Dazu gehört insbesondere die aktive Mitarbeit im Gemeinderat in der Öffentlichkeit. Denn: Nichtstun ist Machtmissbrauch.“

(S. M.)