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Zank um Infrastruktur-Finanzierung: Pkw-Maut: Ramsauer macht der FDP Druck

Zank um Infrastruktur-Finanzierung : Pkw-Maut: Ramsauer macht der FDP Druck

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Die nächste Regierung werde sich mit dem zu niedrigen Verkehrsetat auseinandersetzen müssen.

In der Zeitung "Die Welt" empfiehlt CSU-Politiker Ramsauer der Bundes-FDP laut Vorabbericht vom Dienstag, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister.

"Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", argumentierte Ramsauer und erinnerte daran, dass die Liberalen auch den zusätzlichen Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten.

Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013.

"Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen. Bund, Länder, Kommunen: Alle müssen sich diese Frage stellen", sagte Ramsauer. Eine zuverlässige Finanzierungsquelle sei unerlässlich. Ramsauer hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Milliarden an Geldern für nötige Sanierungen fehlten.

Kritik an Flensburg-Reform

Unterdessen hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Pläne Ramsauers zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert. Die Ziele seien zwar grundsätzlich zu begrüßen. Doch der Gesetzentwurf Ramsauers bringe den betroffenen Verkehrsteilnehmern mehr Nachteile als Vorteile, erklärte die Berufsvertretung der Rechtsanwälte in einer Mitteilung.

"Die Anhebung der Buß- und Verwarngelder, der Wegfall des Punkterabatts, die Verteuerung der Fahr-Eignungsseminare, die Verlängerung der Tilgungsfristen bei groben Ordnungswidrigkeiten und die Absenkung der Höchstgrenze des Punktsystems von 18 auf 8 Punkte stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Verbesserungen", sagte DAV-Geschäftsführer Swen Walentowski.

Auf jeden Fall sollte an der bisherigen Möglichkeit festgehalten werden, durch freiwillige Teilnahme an Seminaren Strafpunkte wieder abbauen zu können. Ansonsten drohe ein Anstieg der Entziehungen von Führerscheinen, warnte Walentowski.

Nach dem noch vor Weihnachten vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen Autofahrer in Deutschland künftig bei Verkehrsverstößen weniger Strafpunkte erhalten - dafür aber schon mit 8 Punkten den Führerschein verlieren. Bisher ist der Führerschein erst bei 18 Punkten weg. Es gilt aber noch nicht als sicher, dass die Länder im Bundesrat Ramsauers Reformpläne durchwinken.

(APD/dpa/jre)